Der Nationalrat, Österreichs wichtigstes Parlament, hat sich heute zu einer entscheidenden Sitzung versammelt. Es könnte die letzte Versammlung vor der Bildung der nächsten Bundesregierung unter einem schwarz-rot-pinken Bündnis gewesen sein. Wie vienna.at berichtet, werden mit der neuen Regierung auch zahlreiche Mandate im Parlament umgeschichtet, da viele kommende Minister und Staatssekretäre ihre aktuellen Mandate zurücklegen müssen.
Besonders die ÖVP ist von diesen Veränderungen betroffen. Wolfgang Hattmannsdorfer, Klaudia Tanner und Claudia Plakolm sind derzeit im Nationalrat, könnten aber bald ihre Ämter in der Regierung antreten. Irene Neumann-Hartberger und Rudolf Taschner stehen bereit, um nachzurücken. Eine spannende Entwicklung gibt es auch in der SPÖ: Frauenchefin Eva Maria Holzeitner wird als sicherer Regierungszugang gehandelt und könnte Elisabeth Feichtinger ins Parlament zurückbringen. Muna Duzdar könnte ebenfalls nachrücken, sollte Parteichef Andreas Babler seinen Platz räumen. Auch die NEOS stehen vor Veränderungen, da Beate Meinl-Reisinger voraussichtlich ihr Mandat abgeben wird, wobei Ines Holzegger nachrücken könnte.
Die rechtliche Unabhängigkeit der Abgeordneten
Wie parlament.gv.at erklärt, sind die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats rechtlich unabhängig und nicht an Aufträge gebunden, auch nicht an die ihrer Wähler oder Parteien. Diese Unabhängigkeit bringt jedoch eine politische Verantwortung mit sich: Abgeordnete werden gewählt, um die Programme ihrer Parteien umzusetzen. Es wird erwartet, dass sie sich für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, auch wenn sie rechtlich nicht dazu gezwungen werden können. Das Verhalten der Abgeordneten wird von den Wählern im nächsten Wahlsystem bewertet.
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