Die österreichische Dreierkoalition tritt am Dienstag zu ihrem ersten Ministerrat im Bundeskanzleramt zusammen. Details über die konkreten Beschlüsse wurden von den beteiligten Parteien wie der SPÖ und der ÖVP nicht preisgegeben. Klar ist jedoch, dass es um wichtige Themen geht, die auch in der bevorstehenden Nationalratssitzung am Freitag behandelt werden sollen. Laut vienna.at stehen auf der Agenda das neue Bundesministeriengesetz und das gesetzliche Budgetprovisorium. Weitere Punkte könnten ebenfalls diskutiert werden, wobei die genaue Ausgestaltung der Ministerratssitzungen hinsichtlich Flexibilität noch offen ist.
Bei den kommenden Bundestagswahlen 2025 wird die politische Landschaft wohl noch brisanter. Laut bundestagswahl-bw.de ist es wahrscheinlich, dass keine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen wird, was die Notwendigkeit von Koalitionen zur Bildung einer Regierung unterstreicht. Nach der Wahl müssen die Parteien zunächst Sondierungsgespräche führen, um herauszufinden, ob sie gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit finden können. Falls diese Gespräche erfolgreich sind, erfolgt der nächste Schritt in Form von Koalitionsverhandlungen, die in einem Koalitionsvertrag münden, der die gemeinsamen Ziele der Parteien festhält.
Der Zeitraum bis zur Bildung einer neuen Regierung kann variieren; es besteht jedoch ein großes Interesse, zügig eine funktionsfähige Regierung ins Leben zu rufen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen am 24. September 2017, die fast sechs Monate länger dauerten, bis zu deren erfolgreichen Regierungsbildung, könnte auch die aktuelle politische Situation eine zügige Einigung erfordern, um den Handlungsspielraum für gesetzgeberische Maßnahmen zu maximieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
