In einem spannungsgeladenen politischen Klima fand am Freitag die Angelobung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil statt. Begleitet von scharfer Kritik an der aktuellen Bundespolitik, äußerte Doskozil, dass das Verhalten von FPÖ und ÖVP „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“ sei, und bemängelte, dass wichtige Themen wie Pflege, Bildung und Integration in den Hintergrund gedrängt werden, während die Gespräche zwischen den beiden Parteien ins Stocken geraten sind. Dies stellte er im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fest, der Doskozil auch zu den raschen Verhandlungen zwischen SPÖ und den Grünen gratulierte, während er gleichzeitig die verfahrene Lage zwischen FPÖ und ÖVP kommentierte, wie die Krone berichtete.
Die politische Lage spitzt sich zu: FPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer Koalition, die größtenteils im Parlament stattfanden, erneut aufgenommen. Diese Gespräche sind jedoch von Unklarheiten und Differenzen geprägt. Besonders strittig ist die Ressortverteilung, wobei die FPÖ um die Schlüsselressorts - Innen- und Finanzministerium - kämpft, was die ÖVP als „nicht annehmbar“ zurückwies. Die Konflikte eskalierten, als FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch kompromisslos seine Ansprüche auf diese Ministerien bekräftigte, was in der ÖVP für Überraschung sorgte, so ORF. Trotz der angespannten Verhandlungen betonte auch Kickl nach seinem Gespräch mit Van der Bellen, dass man die Gespräche „ehebaldigst“ fortsetzen wolle, was die Unsicherheit über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen jedoch nicht minderte.
Fortdauernde Spannungen und mögliche Neuwahlen
Die Gespräche blieben bis jetzt unter strikter Geheimhaltung, und ob konkretes aus den Verhandlungen bekannt gegeben wird, bleibt abzuwarten. Zudem bleibt die Frage offen, ob Parteien wie die ÖVP bereit sind, dem Druck der FPÖ nachzugeben, da die aktuellen Umfragen zeigen, dass nur die FPÖ von möglichen Neuwahlen profitieren könnte. In einer Zeit, die durch starke politische Differenzen geprägt ist, zeigen sich sowohl die FPÖ als auch die ÖVP als uneins in grundlegenden Fragen, während Doskozil unverblümt die Unfähigkeit der beiden Parteien kritisierte und ein „erbärmliches Bild“ des Verhandlungsgeschehens zeichnete.
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