In einem turbulenten politischen Schritt hat die Koalition aus ÖVP und FPÖ im Bundesrat der Grünen Partei wichtige Oppositionsrechte entzogen. Bei der heutigen Sitzung wurde entschieden, den Grünen, die nur über vier Mandate verfügen, den Fraktionsstatus zu verweigern. „In den letzten 20 Jahren war es eine gängige Praxis, dass Parteien ab vier Mandaten eine eigene Fraktion bilden konnten“, klagt Marco Schreuder, der frühere Klubobmann der Grünen im Bundesrat. Konsequenzen dieser Entscheidung sind gravierend: Den Grünen entgehen wesentliche parlamentarische Rechte, wie das Stimmrecht in Ausschüssen und die Teilnahme an der Präsidiale, was ihre Möglichkeit einschränkt, als kritische Stimme im Parlament aufzutreten, wie ots.at berichtet.
Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Grünen ihr Mandat im Bundesrat bei der steirischen Landtagswahl verloren haben. Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, äußert ihre Besorgnis, dass die FPÖ - in einer Vereinigung mit der ÖVP - vielleicht den nötigen Rückhalt findet, um die Grünen an der Fraktionsbildung zu hindern. Solch ein Schritt wäre ein historischer Bruch der bisherigen Gepflogenheiten, wie die Presse berichtet. In der Vergangenheit wurde die Zustimmung zur Bildung einer Fraktion bei vier Mandaten stets erteilt, nun steht die politische Landschaft auf der Kippe.
Der Vorstoß von ÖVP und FPÖ wird als Versuch gewertet, die Grünen und andere kleine Oppositionsfraktionen zu schwächen. Wie Maurer betont, ist es entscheidend, dass auch die anderen Parteien im Bundesrat sich nicht dem Drang beugen, die Rechte der kleineren Fraktionen zu beschneiden. Sie appelliert an die ÖVP, sich gegen die autoritären Neigungen der FPÖ zu stemmen und die demokratischen Prinzipien zu wahren.
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