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ÖVP plant Kopftuchverbot – SPÖ wehrt sich gegen den Vorstoß!
Integrationsministerin Plakolm plant ein Kopftuchverbot, während SPÖ Widerstand leistet. Wien kürzt Mindestsicherungen für Schutzberechtigte.
ÖVP plant Kopftuchverbot – SPÖ wehrt sich gegen den Vorstoß!
Am 28. Oktober 2025 plant Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP ein umstrittenes Kopftuchverbot für Mädchen bis zur 8. Schulstufe. Ziel dieses Vorstoßes ist es, das Verbot verfassungsrechtlich zu verankern, um frühere Urteile zu umgehen. Die SPÖ blockiert jedoch diese Initiative und kritisiert sie als verfassungswidrig, da sie den Gleichheitsgrundsatz verletze. Ein früherer Versuch, ein solches Verbot unter der ÖVP-FPÖ-Regierung durchzusetzen, scheiterte vor dem Verfassungsgerichtshof. Ohne eine Mehrheit der SPÖ könnte Plakolms Plan jedoch ins Wanken geraten und die bestehende schwarz-rot-pink-Koalition gefährden.
Ab Januar wird zudem die Mindestsicherung für subsidiär schutzberechtigte Personen in Wien gekürzt. Rund 10.000 Menschen werden in eine niedrigere Grundversorgung übergehen müssen. Die rot-pinke Stadtregierung begründet die Kürzung mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro und fordert mehr Eigenverantwortung seitens der Betroffenen. Protest von NGOs, wie SOS Mitmensch und Asylkoordination, ist bereits hörbar, die eine Petition gegen die Maßnahme gestartet haben. Wien bricht mit dieser Entscheidung eine Sonderregelung auf, die in sieben anderen Bundesländern bereits abgeschafft wurde, um einheitliche Standards zu schaffen.
Politische Entwicklungen in der EU
In der geopolitischen Arena plant Viktor Orbán, unterstützt durch Tschechien und die Slowakei, eine Allianz gegen weitere Ukraine-Hilfen. Das Ziel dieser Allianz ist es, skeptischen EU-Staaten eine stärkere Stimme zu verleihen. Ein möglicher Regierungswechsel in Prag könnte Orbán zusätzlich in seinen Bestrebungen unterstützen. Robert Fico, der in der Slowakei agiert, setzt auf einen Dialog mit Moskau. Dies steht in starkem Kontrast zu den Forderungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, die maximalen Druck gegen Russland fordert und jegliche Zugeständnisse ablehnt.
Die Bildung eines neuen „Visegrád 3“-Blocks könnte sich als hinderlich für Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine erweisen und die EU in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit lähmen.