Kritik am Budgetentwurf: Regierung muss bei Defizit nachbessern!

Kosmo, Österreich - Am 2. Juni 2025 hat Finanzminister Markus Marterbauer den Budgetentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt, der Einsparungen von 7 Milliarden Euro für 2023 und 10,3 Milliarden Euro für 2026 vorsieht. Ziel ist es, das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP auf 4,5 Prozent in 2023 und 4,2 Prozent in 2024 zu senken. Diese Zahlen liegen jedoch deutlich über der von der Europäischen Union gesetzten Obergrenze von 3 Prozent, was ein Defizitverfahren aus Brüssel noch vor dem Sommer wahrscheinlich macht. Größte Einsparungen sollen durch die Streichung des Klimabonus sowie Reduktionen im Förderbereich erzielt werden.

Zusätzlich lud die ÖVP zu einem Budget-Hearing den Leiter des Fiskalrats, Christoph Badelt, ein. Dieser äußerte, dass ohne weitere politische Beschlüsse, insbesondere in den Bereichen Pensionen und Gesundheitswesen, eine Rückkehr unter die 3-Prozent-Defizitgrenze bis 2028 unwahrscheinlich sei. Während die Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller das Budget positiv bewertete, kritisierte sie die Kürzungen bei wichtigen Klimamaßnahmen und die Beibehaltung klimaschädlicher Subventionen.

Der Ruf nach Einsparungen

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, sieht einen milliardenschweren Sparbedarf beim Staat. Er beziffert diesen jährlichen Sparbedarf auf fünf Milliarden Euro, um das aktuelle Budgetdefizit, das bei bis zu vier Prozent liegt, auf drei Prozent zu reduzieren. Bonin warnt, dass dies einen eingeschränkten Handlungsspielraum für Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur bedeutet, und hebt hervor, dass es keinen einfachen Weg zur Erreichung dieser Einsparungen gibt. Stattdessen sind viele kleine Maßnahmen erforderlich.

Beispielsweise nennt Bonin den Klimabonus als ein Beispiel, bei dem mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen wird. Er empfiehlt darüber hinaus, die Pendlerförderung und Bildungskarenz zu überprüfen und spricht sich für eine Reform der lange nicht angepassten Grundsteuer aus. Eine Erbschaftssteuer wird ebenfalls als Möglichkeit angesehen, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Kritik und Herausforderungen

Die Kritik am Budgetentwurf bleibt jedoch nicht aus. Martin Gundinger vom Austrian Economics Center äußert Bedenken hinsichtlich der hohen Staatsausgaben im Sozialbereich. Zudem bemängelt SPÖ-Experte Georg Feigl, dass wohlhabende Gruppen nicht ausreichend zur Konsolidierung beitragen, was zu übermäßigen Kürzungen bei einkommensschwachen Gruppen führen könnte. Die kommende Plenardebatte zur Budgetgestaltung beginnt am 16. Juni, mit einer endgültigen Beschlussfassung für das Doppelbudget am 18. Juni.

Im Kontext der EU-Fiskalpolitik ist ein robustes Rahmenwerk zur Vermeidung untragbarer öffentlicher Finanzen entscheidend. Die EU hat zahlreiche Reformen in mildernder Absicht verabschiedet, darunter den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die fiskalpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu stärken. Artikel 121 und 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kriterien fest, die es einzuhalten gilt, während der präventive und corrective arm des Pakts darauf abzielt, übermäßige Defizite zu verhindern und eine effektive Koordination zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, wie die Regierung die Herausforderungen angehen wird. Das geplante Budget wird sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene genauestens beobachtet, um sicherzustellen, dass Österreich auf dem richtigen Kurs bleibt.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen der EU-Fiskalpolitik und deren Auswirkungen auf Mitgliedstaaten, lesen Sie mehr bei EU-Parlament, während Kurier die finanzielle Situation in Österreich näher beleuchtet.

Die Diskussion um den Budgetentwurf bleibt intensiv und könnte weitreichende Folgen für die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Land haben, wie auch Kosmo berichtet.