Inmitten turbulent verlaufender Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP über die Aufteilung der Ministerien ist es am Dienstagabend zu einem hitzigen Austausch zwischen den beiden Parteien gekommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte der ÖVP eine Liste mit einer strittigen Ministerienverteilung vor, die die Wogen bei den Verhandlungsführern Christian Stocker, Alexander Pröll und August Wöginger hochgehen ließ. Der FPÖ-Plan sieht eine klare Dominanz in Schlüsselressorts vor: das Innenministerium sowie das Finanzministerium sollen in ihren Hände fallen. Die ÖVP hingegen wird nur mit dem Außenministerium sowie weiteren Ressorts wie Bildung und Verteidigung abgefunden. Wie die Kleine Zeitung berichtete, war die ÖVP mit diesem Angebot alles andere als einverstanden und bezeichnete es als „völlig inakzeptabel“.
Die Eskalation der Verhandlungen führte dazu, dass Kickl andeutete, die Gespräche „zu pausieren“. Ungeachtet der angestauten Spannungen fand am Dienstagabend ein ruhiges Telefonat zwischen Kickl und Stocker statt, in dem beide Parteien ihren Willen zur Fortsetzung der Verhandlungen bekräftigten. „Das Gespräch war sehr sachlich“, so die Berichterstattung von Österreich24. Die Verhandlungsteams sollen sich am Mittwoch erneut zusammenfinden, um die aufgetürmten Themen zu besprechen, darunter auch die umstrittene Bankenabgabe und die ORF-Haushaltsabgabe, die von der FPÖ gefordert wird.
Neuer Verhandlungsansatz
An den Verhandlungstischen könnten sich jedoch bald Bewegung zeigen, da die ÖVP angibt, dass das Finanzministerium für die FPÖ und das Innenministerium für sich selbst in Frage kommen könnten. Ein weiterer Streitpunkt bleibt die Forderung der FPÖ nach einem unabhängigen Justizminister und die Klärung der Verfassungsschutzagenden. Beide Parteien scheinen jedoch darauf abzuzielen, einen Kompromiss zu finden, um die bürokratischen Abwicklungsprozesse voranzutreiben und letztlich die Koalition erfolgreich zu formen.
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