Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS treten in eine kritische Phase ein! Am Montag fand die zweite Verhandlungsrunde statt, und dabei wurde deutlich, dass das Budgetloch von rund 15 Milliarden Euro dringend geschlossen werden muss. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, und bereits insolvente Unternehmen wie KTM und Kika/Leiner zeigen, wie ernst die Situation ist. Am Mittwoch kamen die Parteichefs zu einem Runden Tisch mit Wirtschaftsexperten zusammen, um die drängenden Konjunkturfragen zu erörtern, wie KURIER berichtete.
Streit um die Budgetzahlen
Die Budgetzahlen sind alarmierend, und die Verhandlungen sind von Unsicherheiten geprägt. Dies führte zu Spannungen zwischen der SPÖ und ÖVP, wobei die SPÖ sogar mit einer Verhandlungspause drohte, sollten die ÖVP nicht endlich umfassend transparent über die Zahlen informieren. Trotz dieser Schwierigkeiten steht nun ein Treffen der Parteichefs an, um Klarheit zu schaffen. Ursprünglich für Donnerstag geplant, könnte dieses Treffen aufgrund von Terminkonflikten auf Montag verschoben werden, was die bereits angespannte Situation weiter verkompliziert. In der Zwischenzeit wird an den Untergruppen weiterverhandelt, die sich mit Themen von Steuern bis Standort beschäftigen, wie Heute.at berichtete.
Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, wie hoch der Sparbedarf wirklich ist und ob die Verhandlungen auch ohne vollständige Zahlen weitergeführt werden können. Während die Neos glauben, dass man auch ohne vollständige Daten weiterverhandeln kann, besteht die SPÖ auf einer transparenten Klärung der Budgetlage. Dies könnte zu weiteren Verzögerungen bei den Verhandlungen führen, was die Bildung einer stabilen Regierung noch in weitere Ferne rücken lässt.
