Österreichs neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht vor großen Herausforderungen: Finanzminister Markus Marterbauer (parteilos) hat in einem Interview mit der „Krone“ seine Unterstützung für Vermögenssteuern ausgesprochen, jedoch angemerkt, dass solche Steuern bis 2029 nicht vernünftig diskutiert werden können, da sie nicht im Regierungsprogramm enthalten sind. Marterbauer erklärte, dass er steuerliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit und zur Förderung von Bildung für einkommensschwächere Gruppen unterstützt. Dies bezieht sich insbesondere auf Erbschaftssteuern, die in vielen EU-Ländern schon länger praktiziert werden, wie er betonte.
Gleichzeitig berichtet Kontrast über die finanziellen Sanierungsmaßnahmen der neuen Regierung, die darauf abzielen, die Schuldenlast ihres Vorgängers zu reduzieren. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen sollen Unternehmen, die in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt haben, stärker zur Kasse gebeten werden. Banken und Energiekonzerne stehen hier im Fokus, wobei beispielsweise die Bankenabgabe auf eine Milliarde Euro bis Ende 2026 erhöht werden soll. Zusätzlich plant die Regierung Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, darunter die Einführung eines günstigeren Energiesozialtarifs für einkommensschwache Haushalte.
Umfassende Reformen in Bildung und Soziales
Der Regierung liegt zudem der Bildungsbereich am Herzen: Geplant ist ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr und ein "Chancen-Index" für Schulen, der sozial benachteiligten Einrichtungen zusätzliches Geld zur Verfügung stellen soll. Die Kindergrundsicherung soll helfen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. In Bezug auf Wohnraum werden Mieterhöhungen in Altbauwohnungen bis 2027 begrenzt, was vielen Haushalten zugutekommt und ihnen eine gewisse finanzielle Sicherheit gibt.
Marterbauer und die Koalition bekräftigten, dass ihre Maßnahmen - von besseren Bildungsangeboten bis hin zur Anpassung steuerlicher Regelungen - auf einen langfristigen gesellschaftlichen Nutzen abzielen sollen. Mit Blick auf die kommenden Monate muss die wirtschaftliche Entwicklung jedoch entscheidend auf die Umsetzung dieser Maßnahmen Einfluss nehmen, wie Krone feststellt.
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