Am 19. Dezember 2024 berichtete Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ und Gewerkschafterin, über die drohende Unsicherheit bezüglich der Regelungen für Europäische Betriebsräte (EBR). Die EU-Kommission hat bereits im Januar 2024 neue Vorschriften vorgestellt, die im Rahmen eines jahrelangen Drucks von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite entstanden sind. Diese Regelungen sollen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer stärken, besonders in Krisenzeiten, wo starke Betriebsräte für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Arbeitnehmerrechten notwendig sind. Regner warnte vor den mächtigen rechten Fraktionen im Europäischen Parlament, die eine Abschwächung dieser Rechte anstreben. „Betriebsrät:innen sind das Herzblut der Arbeitnehmer:innenrechte - umso wichtiger ist es, sie in Krisen zu stärken“, erklärte sie. Ein einmalige Abstimmung im Plenum steht an, nachdem der Beschäftigungsausschuss bereits seine Zustimmung gegeben hat, wie ots.at berichtete.
Relevanz der Europäischen Betriebsräte
Die Richtlinie über Europäische Betriebsräte gibt den Mitarbeitern eines Unternehmens das Recht, über wirtschaftliche Fortschritte und entscheidende Entwicklungen informiert zu werden, was für ihre Beschäftigungsbedingungen von Bedeutung ist. Diese Regelung betrifft Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmern innerhalb der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum, wenn in zwei Mitgliedstaaten mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Prozess zur Bildung eines EBR wird entweder von 100 Beschäftigten aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder durch den Arbeitgeber initiiert, so wie employment-social-affairs.ec.europa.eu berichtet. In der neuen Überarbeitung sind wichtige Neuerungen vorgesehen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Pflicht zur Information und Anhörung der Beschäftigten einhalten und bei Verstößen sanktioniert werden.
Es ist entscheidend, dass die neuen Regelungen nicht als Druckmittel gegen die Beschäftigten verwendet werden, insbesondere nicht in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und potenzieller Werksschließungen. Regner betonte, dass eine ausgewogene Geschlechterverteilung in den Betriebsräten und eine verbesserte Informationsbereitstellung von größter Bedeutung sind, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und zu stärken. „Die Überarbeitung ist ein Teil der Lösung für die Herausforderungen, vor denen die Beschäftigten heute stehen“, so Regner weiter. Die anstehende Abstimmung im Plenum wird somit entscheidend dafür sein, wie diese Rechte in der Zukunft umgesetzt und entwickelt werden.
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