Die Oberster Gerichtshof-Wahl in Wisconsin am 1. April war von großer Bedeutung für die politische Ausrichtung des Gerichts und die künftigen Entscheidungen zu wichtigen gesellschaftlichen Themen. Trotz der enormen finanziellen Unterstützung des konservativen Kandidaten Brad Schimel durch den Tech-Milliardär Elon Musk, der etwa 20 Millionen Dollar in die Wahl investierte, konnten die Liberalen den Sieg erringen. Dies bedeutet, dass der Oberste Gerichtshof von Wisconsin weiterhin liberal geprägt bleibt, was insbesondere für die anstehenden Entscheidungen zu Wahlbezirken und Abtreibungsrechten von Bedeutung ist, berichtet die Kleine Zeitung.
Elon Musk, der mehrfach in den "Swing State" Wisconsin reiste, setzte sich mit umstrittenen Geldgeschenken für Schimel ein. Trotz dieser massiven Unterstützung hat es der konservative Kandidat nicht geschafft, die Wahl zu gewinnen. Die Sieben Richter des Obersten Gerichts entscheiden über Angelegenheiten, die landesweite Bedeutung haben können. Ihre politische Ausrichtung könnte in Zukunft eine entscheidende Rolle bei knappen Mehrheitsentscheidungen spielen, ähnlich dem konservativ geprägten Supreme Court der Vereinigten Staaten.
Hintergrund zu den Kandidaten
Die Wahl fand zwischen zwei Hauptkandidaten statt: Susan Crawford, einer liberalen Richterin des Dane County, und Brad Schimel, einem konservativen Richter des Waukesha County. Der Wahlkampf war intensiv, was sich auch in den zahlreichen Anschuldigungen und dem Fakt-Checking der Kandidaten zeigte. Laut einer Untersuchung der Wisconsin Watch wurden mehrere Behauptungen zu den Hintergründen und Positionen der Kandidaten überprüft. Die Untersuchung zeigte, dass einige der Vorwürfe gegen Schimel und Crawford maßgeblich übertrieben oder falsch dargestellt wurden.
Highlight der Wahlkampfdiskussion waren Schimels Positionen zu Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Er unterstützt das Wisconsin-Gesetz von 1849, das Abtreibungen nur zum Schutz des Lebens der Mutter erlaubt. Crawford hingegen hat sich in der Vergangenheit gegen Gesetzesentwürfe positioniert, die als Einschränkung der reproduktiven Rechte angesehen werden.
Rolle von Geld im Wahlkampf
Die Rolle des Geldes im US-Wahlprozess ist nicht zu unterschätzen. Der Wahlkampf für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin war mit mehr als 11,5 Millionen Dollar an Ausgaben von Elon Musk's America PAC das teuerste für eine Richterwahl in der Geschichte des Bundesstaates. Die Debatte um Wahlkampfspenden zeigt, wie eng Geld mit dem politischen System der USA verwoben ist. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist der hohe Grad an Geldprivatisierung im Wahlkampf ein global einzigartiges Phänomen, das seit den 2000er Jahren zugenommen hat.
Diese Dynamik hat zu einer Erhöhung der finanziellen Mittel in Wahlkämpfen geführt, die im Wahlzyklus 2020 bereits fast 14 Milliarden US-Dollar betrugen. Die anhaltende Deregulierung der Wahlkampfspenden hat zur Schaffung von Super PACs geführt, die unbegrenzte Spenden sammeln können, ohne mit den Kandidaten direkt zusammenzuarbeiten. Diese Form der Finanzierung kann zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führen und die Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft verstärken.
Insgesamt wird die Sieg der Liberalen in Wisconsin als wichtige Weichenstellung für die künftige Jurisdiktion des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates angesehen, während die Diskussion über den Einfluss von Geld im Wahlkampf weiter anhält.
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