In einem leidenschaftlichen Appell betont die Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die Bedeutung von Kompromissen in der neuen Dreier-Koalition der Bundesregierung. Sie bezeichnet den aktuellen Dialog als „Ausdruck gelebter Demokratie“ und fordert schnelles Handeln für soziale Sicherheit und Bildung. Besonders begrüßt sie die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen, dennoch kritisiert sie den fehlenden Fokus auf inklusive Bildungsformen. „Der Ausbau der Sonderschulen darf nicht fortgeführt werden“, warnt sie und fordert klare Maßnahmen zur Inklusion bereits im Kindergarten, wie ots.at berichtet.
Moser äußert zudem Bedenken bezüglich der Pläne zur Sozialhilfe und Kindergrundsicherung. „Die Kürzung der Sozialhilfe um die Familienbeihilfe erhöht die Kinderarmut“, erklärt sie. Es bestehe Gefahr, dass durch wenig klare Regierungspläne die Situation für viele Familien sich eher verschlechtert als verbessert. Vor allem die unzureichenden Absprachen zu sozialen Programmen könnten kontraproduktiv sein. „Kompromiss kann nicht heißen, alles ins Regierungsprogramm aufzunehmen, was den Parteien wichtig ist“, fügt sie hinzu("diakonie.at" berichtet). Zudem setzt sich Moser für eine schnelle und gerechte Lösung beim Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen ein, da dieser eine entscheidende Rolle für die Integration spielt.
Voraussetzungen für erfolgreiche Umsetzung
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die langfristigen Pflegevorhaben, die sich laut Moser auf die Verbesserung der Vor-Ort-Versorgung von immobilen Personen konzentrieren sollten. Sie hebt hervor, dass Maßnahmen gegen Einsamkeit älterer Menschen und die Ausbildung von Pflegekräften dringend angegangen werden müssen. Die Diakonie-Direktorin fordert einen Dialog mit Sozialorganisationen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Einheitliche Standards in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sieht sie als positiven Fortschritt, jedoch mit dem Vorbehalt, dass demokratische Grundwerte gewahrt bleiben und nicht unter dem Deckmantel von Kompromissen verletzt werden.
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