Die österreichische Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat am 3. März 2025 ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das bis 2029 gültig sein soll. Der Finanzminister Marterbauer betonte, dass die geplanten Vermögenssteuern für hohe Erbschaften erstmal nicht in dem Programm berücksichtigt sind, was bedeutet, dass diese Maßnahmen bis zur nächsten Koalitionsverhandlung auf Eis liegen. Er hob zugleich hervor, dass er die Notwendigkeit politischer Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur sehen möchte, ohne dass dabei der wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird, wie Kleine Zeitung berichtet.
Ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms ist die Neugestaltung des Steuerrechts. Geplant sind umfassende Reformen, um die Einkommensteuer zu vereinfachen und Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Zum Beispiel sollen Überstunden ab 2027 steuerlich begünstigt werden. Zudem wird eine Erhöhung des Grundfreibetrags für Gewinne von Unternehmen und eine Anhebung der Luxussteuer für Fahrzeuge angestrebt. Auch die Abschaffung der Pflicht zur Belegausstellung bei Kleinbeträgen ist Teil der geplanten Maßnahmen, was dem Ziel der Bürokratieabbau dient. Die Details zu diesen Änderungen sind in dem Bericht von Deloitte ausführlich dargestellt.
Finanzielle Maßnahmen und Anreize
Im Rahmen des neuen Programms wird eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiter von bis zu 1.000 Euro für 2025 und 2026 eingeführt. Für Personen in Alterspension sollen ab 2026 neue Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Zuverdiensten in Kraft treten. So könnte beispielsweise eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht erfolgen. Marterbauer wies darauf hin, dass die finanziellen Prognosen Ende März 2025 eine entscheidende Rolle bei der Planung zukünftiger Maßnahmen spielen werden.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Regierung mit ihrem neuen Programm gezielte Reformen anstrebt, um die Steuerlast zu senken und Anreize für Investitionen und Beschäftigung zu schaffen. Diese Neuerungen könnten die wirtschaftliche Landschaft Österreichs entscheidend beeinflussen, während gleichzeitig fiskalische Disziplin gewahrt wird.
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