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Politik
Sozialausschuss beschließt Anhebung der Familienbeihilfe-Grenze auf 16.455 € in 2024
Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Anpassungen beim Familienlastenausgleichsgesetz geplant sind und wie sich dies auf die Zuverdienstgrenze und Studienbeihilfe…
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Politik
Neue Niederlassungsverordnung 2024: Österreich begrenzt Einwanderung auf 5.846 Personen
Ab 2024 dürfen nur noch 5.846 Personen nach Österreich einwandern. Der Hauptausschuss hat die Niederlassungsverordnung genehmigt. Erfahre mehr dazu in…
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Politik
COFAG-Auflösung bis Juli 2024: Finanzausschuss beschließt Neugestaltung
Der Finanzausschuss beschließt die Auflösung der COFAG - der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes - bis zum 31. Juli 2024. Auch eine…
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Politik
Nationalratswahl am 29. September 2024: Stichtag und Fristen festgelegt
Korrektur zu OTS0208: Nationalratswahl am 29. September 2024 fixiert. Alle wichtigen Informationen zum Wahltermin und den Voraussetzungen für Wähler und…
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Politik
Sozialausschuss unterstützt internationales Abkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt
Sozialausschuss stimmt einstimmig für internationales Abkommen gegen Gewalt in der Arbeitswelt und Neuregelungen für Gastverträge an Theatern und in der…
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Politik
Petitionsausschuss befasst sich mit Anliegen von Bürger:innen
Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fand ein Hearing statt. Vier Vertreter:innen von Initiativen argumentierten ihre Anliegen, 43 weitere standen…
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Politik
Sozialausschuss genehmigt kleines Pflegepaket: Versehrtenrente nicht mehr bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe berücksichtigt
Der Sozialausschuss des Nationalrats gibt grünes Licht für ein kleines Pflegepaket. Versehrtenrente wird künftig bei Ausgleichszulage und Sozialhilfe nicht mehr…
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Politik
Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet – Österreich beharrt auf grundrechtskonformer Lösung
Österreich setzt sich für grundrechtskonforme Ausgestaltung einer Verordnung zur Prävention von sexuellem Missbrauch im Internet ein. Auch die neue Richtlinie…
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Politik
Volles Programm im Parlament: Ausschüsse tagen, Präsidialkonferenz und internationale Termine
Erfahren Sie mehr über die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Juni 2024 in Österreich. Informationen zu Bundesrat, Ausschüssen, Präsidialkonferenz und…
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Medien
Neue Podcast-Förderung bringt frischen Wind in die Medienlandschaft
Der Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für eine neue Podcast-Förderung in Österreich. Zusätzlich werden auch private und nichtkommerzielle TV- und Radio-Sender…