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VfGH lehnt Direktbefassung zur ORF-Haushaltsabgabe ab – LVA24 kämpft weiter
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt eine direkte Befassung mit der ORF-Haushaltsabgabe ab. LVA24 kämpft weiter für eine inhaltliche Klärung. Infos auf…
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Beschwerden gegen ORF-Haushaltsabgabe: VfGH prüft weitere 50 Individualfälle
Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Oliver Felfernig hat weitere 50 Individualbeschwerden zur ORF-Haushaltsabgabe beim VfGH eingereicht. LVA24 finanziert die Beschwerden.
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Erste prozessfinanzierte VfGH-Beschwerde zur ORF-Haushaltsabgabe eingereicht
Erste prozessfinanzierte VfGH-Beschwerde gegen ORF-Haushaltsabgabe eingereicht. Antragsteller fordern Aufhebung des ORF-Beitrags Gesetz 2024. Informationen auf lva24.at.