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Politik
Gender Budgeting wird auf Drängen der SPÖ weiterentwickelt – FPÖ allein gegen Geschlechtergerechtigkeit
"Großer Schritt für Gender Budgeting: SPÖ treibt Entwicklung voran. FPÖ als einzige gegen geschlechtergerechtes Budget. Erfahren Sie mehr über die…
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Politik
SPÖ-Schroll kritisiert Erneuerbare-Gase-Gesetz der Regierung wegen Kosten und Abhängigkeit von russischem Gas
SPÖ-Schroll kritisiert Erneuerbare-Gase-Gesetz der Regierung. Kosten und Ausstieg aus russischem Gas ungeklärt. ÖVP-Agrarlobby setzt sich durch.
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Medien
SPÖ fordert Prüfung beruflicher Unvereinbarkeiten bei FPÖ-Stiftungsrat
Muna Duzdar, SPÖ-Mediensprecherin, fordert eine Prüfung der möglichen Unvereinbarkeiten bei der Nominierung von Peter Westenthaler als FPÖ-Stiftungsrat beim ORF. Es…
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Politik
SPÖ fordert gesetzlich gesicherte staatliche Pension für langjährig Beschäftigte
"SPÖ-Babler/Muchitsch fordern gesetzlich gesicherte staatliche Pension für langjährig Beschäftigte. Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenpensionen durch Kinderbetreuungsausbau und Arbeitszeitverkürzung in der…
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Politik
SPÖ-Oxonitsch fordert Goldstandard für Kinder- und Jugendhilfe in Österreich
"SPÖ-Oxonitsch fordert den Goldstandard für Kinder- und Jugendhilfe in ganz Österreich. Evaluierungen und einheitliche Standards sind dringend notwendig, um die…
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Chronik
Private Gesundheitsausgaben auf Rekordhoch – SPÖ fordert Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin
Österreichs Gesundheitssystem zeigt immer mehr Lücken und der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin wird zur dringenden Aufgabe. Die privaten Gesundheitsausgaben steigen…
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Politik
Von der Leyen kandidiert erneut als EU-Kommissionspräsidentin – SPÖ-Schieder kritisiert rechtsgerichtete EVP
Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder kritisiert die rechten Tendenzen in der Europäischen…
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Chronik
SPÖ fordert Arzneimittelkostendeckel nach Sendung Bürgeranwalt
Die SPÖ fordert die Einführung eines Arzneimittelkostendeckels und möchte die aktuelle gesetzliche Regelung bei der Kostenobergrenze für Medikamente reparieren. Ein…
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Politik
SPÖ-Matznetter fordert lückenlose Aufklärung von Nawalnys Tod
Die SPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung von Alexej Nawalnys Tod und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Partei verurteilt politische Verfolgung…
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Politik
Rechnungshof kritisiert ABA: ÖVP verschwendet Steuergeld
Der Rechnungshof kritisiert die Austrian Business Agency (ABA) und SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter wirft der ÖVP Verschwendung von Steuergeld vor. Artikel Weitere…