In einem bemerkenswerten Wendepunkt der politischen und rechtlichen Landschaft hat ein Richter beschlossen, die Strafzumessung von Donald Trump in seinem Hush-Money-Strafverfahren in Manhattan auf den 26. November zu verschieben. Diese Entscheidung fiel aufgrund „des einzigartigen Zeitrahmens, in dem sich die Angelegenheit derzeit befindet“, und kommt nur wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein amtierender oder ehemaliger Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, was die Situation umso brisanter macht.
Der Richter Juan Merchan, der für den Fall zuständig ist, hat mehrmals die Bedeutung der Unparteilichkeit betont. In seiner Entscheidung erklärte er, dass eine Anhörung zur Strafzumessung vollständig auf das Urteil der Jury fokussiert sein müsse. „Ihr Urteil muss respektiert und in einer Weise angesprochen werden, die nicht durch die Größe der bevorstehenden Präsidentschaftswahl verwässert wird“, sagte Merchan. Solche Erwägungen unterstreichen die gegenseitige Abhängigkeit zwischen rechtlichen Vorgängen und dem politischen Geschehen, in dem Trump als republikanischer Präsidentschaftskandidat auftritt.
Verurteilung und rechtliche Manöver
Im Mai wurde Trump von einer Jury wegen 34 Anklagen wegen der Falsifizierung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Die Anklagen bezogen sich auf Zahlungen, die angeblich dazu dienten, die Stille von Stormy Daniels, einer ehemaligen Pornodarstellerin, während der letzten Tage seiner Kampagne 2016 zu kaufen. Daniels hatte ausgesagt, dass sie und Trump Sex hatten und er ihr 130.000 Dollar von seinem ehemaligen Anwalt gezahlt hatte. Die Staatsanwälte argumentierten, dass Trump durch die Genehmigung eines Plans, das Geld als rechtliche Ausgaben zu tarnen, gegen das Gesetz verstoßen habe.
Trump’s Anwälte haben eine Reihe von rechtlichen Manövern eingesetzt, um die ursprüngliche Strafzumessung, die für den 18. September angesetzt war, zu verschieben. Unter anderem haben sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die dem Präsidenten eine gewisse Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung für „Amtliche Handlungen“ gewährte, geltend gemacht. Richter Merchan genehmigte diese Verzögerung, damit die Parteien Argumente zu den Auswirkungen dieses Urteils auf den Fall vorbereiten konnten, mit einer entsprechenden Anhörung am 12. November.
Die Reaktionen und der Kontext der Verschiebung
Nach der Ankündigung der neuen Frist kam eine deutliche Reaktion von Trump selbst, der die Vorwürfe vehement zurückwies und erklärte, der Fall sei eine „Hexenjagd“ sowie ein „politischer Angriff“. Auf seiner Plattform, Truth Social, schrieb er, dass dieses Verfahren „zu Recht beendet werden sollte“, während er sich auf die Wahlen vorbereitete. Diese Aussage spiegelt Trumps anhaltende Behauptung wider, dass er unschuldig sei und sein Fall politisch motiviert sei.
Die Staatsanwaltschaft, unter der Leitung von Alvin Bragg, äußerte, dass sie bereit sei, an dem neu festgelegten Datum zur Strafzumessung vor Gericht zu gehen. Während Trumps Anwälte weiterhin rechtliche Hürden schaffen, bleibt die Frage offen, welche Konsequenzen eine Wiederwahl Trumps für die anhängigen Verfahren haben könnte. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die in New York und Georgia erhobenen Anklagen auf Landesebene beruhen, was bedeutet, dass ein Präsident hier nicht intervenieren könnte.
Trumps mögliche Strafe reicht von einer Freispruchentscheidung über Bewährung bis zu einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Richter Merchan hat bereits einige Ansprüche der Verteidigung als unbegründet zurückgewiesen, dennoch hat er klargestellt, dass im Hinblick auf die besonderen Umstände des Falls eine Verzögerung gerechtfertigt sei. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für Trump, sondern auch für die Wahrnehmung des rechtlichen Systems in einem politisch so aufgeladenen Umfeld.
– NAG