Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten und derzeitige republikanische Präsidentschaftskandidat, hat angedeutet, dass er für die Legalisierung von Marihuana zum persönlichen Gebrauch in Florida stimmen wird. Dies erklärte er vor der Abstimmung zu diesem Thema im November auf seiner Plattform Truth Social. Trump äußerte sich überzeugt, dass die Wähler das Maßnahme „ob es den Menschen gefällt oder nicht“ höchstwahrscheinlich genehmigen werden und dass es daher „richtig gemacht werden sollte“. Diese Position stellt ihn im Widerspruch zu anderen hochrangigen republikanischen Figuren, darunter dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der argumentiert, dass die Legalisierung der Freizeitnutzung von Cannabis „schlecht für die Lebensqualität“ wäre.
Schon seit 2016 ist medizinisches Marihuana in Florida legal. Laut dem Pew Research Center ist Cannabis sowohl für den persönlichen als auch medizinischen Gebrauch in 24 US-Bundesstaaten legal. Weitere 14 Staaten haben medizinisches Marihuana legalisiert.
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Republikanischen Partei
Trump, der in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, lebt, erklärte: „Jemand sollte in Florida kein Krimineller sein, wenn dies in so vielen anderen Staaten legal ist. Wir müssen keine Leben ruinieren und Steuergelder verschwenden, um Erwachsene zu verhaften, die geringe Mengen davon bei sich haben.“ Diese Aussagen setzen ihn in Gegensatz zu Gouverneur Ron DeSantis, der argumentiert, dass die Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch Florida „in ein San Francisco oder Chicago verwandeln“ würde. Beide Städte befinden sich in demokratisch regierten Bundesstaaten. In Illinois, wo Marihuana im Jahr 2020 legalisiert wurde, erreichten die Cannabisverkäufe laut staatlicher Statistiken zwischen Januar und Juli dieses Jahres mehr als 1 Milliarde Dollar. In Kalifornien beliefen sich die Marihuanaverkäufe im letzten Jahr auf 4,4 Milliarden Dollar, nachdem der persönliche Gebrauch dort 2016 legalisiert wurde.
Trump betonte jedoch, dass klare Regeln nötig seien, um den Gebrauch von Marihuana in öffentlichen Bereichen zu verhindern, „damit wir Marihuana nicht überall riechen, wo wir hingehen, wie wir es in vielen demokratisch regierten Städten tun“.
Herausforderungen und Schwarzmarkt
Trotz der beeindruckenden Verkaufszahlen legaler Marihuana-Produkte bleibt der Schwarzmarkt problematisch. Bill Jones, der Leiter der Durchsetzung für das kalifornische Department of Cannabis Control, sagte Anfang des Jahres dem US-Sender NPR, dass „der Schwarzmarkt sehr allgegenwärtig ist und definitiv größer als der legale Markt“. Legalisierte Produzenten und Verkäufer müssen Genehmigungen einholen und Steuern zahlen, was kostspielig sein kann und das Risiko birgt, dass ihr Cannabis teurer wird.
Eine der größten Herausforderungen bei der Legalisierung ist es, den illegalen Markt zurückzudrängen, der weiterhin blüht, da er keine zusätzlichen Kosten wie Steuern und Lizenzen tragen muss. Der Schwarzmarkt bietet oft günstigere Preise, was ihn für viele Nutzer attraktiver macht. Die Durchsetzung von Gesetzen gegen den illegalen Handel bleibt eine Priorität für staatliche Behörden.
Trump hat kürzlich auch für Verwirrung bezüglich einer anderen Änderung auf dem Wahlzettel in Florida gesorgt. Am Freitag erklärte er, dass er gegen eine Maßnahme stimmen werde, die die Abtreibungsrechte in Florida schützen würde, nachdem er von konservativen Unterstützern Kritik erhalten hatte. Abtreibungen sind in Florida nach sechs Schwangerschaftswochen verboten – die Änderung schlägt vor, diesen Zeitraum auf 24 Wochen zu erweitern. Trump hatte zunächst Unterstützung für den Vorschlag signalisiert, seine Kampagne erklärte jedoch später, dass er nicht gesagt habe, wie er abstimmen würde, sondern dass er den Zeitraum von sechs Wochen für „zu kurz“ halte. Am nächsten Tag sagte Trump, er werde mit „Nein“ stimmen.
– NAG