Kamala Harris ist derzeit auf einer Welle positiver Umfragen und energiegeladener Kundgebungen unterwegs, seit sie die Kandidatin der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt wurde. Aber jenseits der guten Stimmung, wo steht sie bei den Fragen, die die Amerikaner wirklich interessieren? Ihre Zeit als kalifornische Senatorin und Staatsanwältin, ihre Präsidentschaftskampagne 2020 und ihre Rolle im Weißen Haus geben Hinweise darauf, wo Frau Harris in verschiedenen politischen Bereichen steht.
Im Laufe der Jahre haben sich einige ihrer Positionen geändert, und sogar Menschen in ihrem näheren Umfeld geben zu, dass sie manchmal Schwierigkeiten hatte, sich klar zu definieren. Doch als sie die Nominierung der Demokraten auf dem Parteitag in Chicago annahm, bemühte sie sich, ihre Vision für Amerika im Kontrast zu ihrem republikanischen Gegner Donald Trump darzustellen.
Die Wirtschaft im Fokus
Als Senatorin setzte sich Harris für progressive Politiken wie bezahlten Familienurlaub, bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Studiengebühren für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein. Als Vizepräsidentin war sie Partnerin von Joe Biden bei der Verabschiedung wichtiger wirtschaftlicher Gesetzgebungen, zusammen bekannt als „Bidenomics“. Diese beinhalten große Investitionen in Infrastruktur und grüne Energie. Doch mit anhaltend hoher Inflation und Zinssätzen bleibt die Wirtschaft das Hauptanliegen vieler Wähler.
Harris hat ihren Wirtschaftsplan vorgestellt, der unter anderem Unterstützung für Erstkäufer von Eigenheimen, Steuergutschriften für Eltern von Neugeborenen und Verbote der Preistreiberei im Lebensmitteleinzelhandel beinhaltet, um gezielt gegen die Inflation vorzugehen. In ihrer Rede zur Nominierung auf dem Parteitag sagte sie, ihre Pläne würden eine „Chancenwirtschaft schaffen, in der jeder die Möglichkeit hat, zu konkurrieren und Erfolg zu haben“.
Standpunkt zur Einwanderung
Harris‘ Haltung zur Einwanderung hat sich im Laufe der Zeit verändert. Während ihrer Kampagne für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten 2020 hatte sie progressive Positionen, wie das Versprechen, Einwanderungszentren zu schließen. 2021 wurde sie von Biden beauftragt, sich als Vizepräsidentin um die diplomatischen Bemühungen an der US-Südgrenze zu kümmern. Sie setzte sich insbesondere mit den zentralamerikanischen Ländern auseinander, um die „Ursachen“ der Migration zum US zu bekämpfen.
Im Jahr 2023 kündigte sie an, etwa 3 Milliarden US-Dollar – hauptsächlich von privaten Unternehmen – zur Investition in die Region aufgebracht zu haben, in der Hoffnung, dass dadurch die Attraktivität der Migration in die USA sinken würde. Früher in diesem Jahr unterstützte sie die Verabschiedung eines parteiübergreifenden Grenzsicherheitsdeals, der Millionen Dollar für den Mauerbau vorsah, aber dieser Deal wurde von Donald Trump verhindert.
Abtreibungsrechte und Gesundheit
Kamala Harris setzt sich seit langem für das Recht der Frauen auf Abtreibung ein. Sie spielte eine Schlüsselrolle in der Biden-Kampagne, um Abtreibungsrechte in den Mittelpunkt der Wahlen 2024 zu stellen, und sie hat sich stets für Gesetze eingesetzt, die reproduktive Rechte landesweit verankern würden. Sie sagte auf einer Kundgebung in Atlanta, Georgia: „Wenn der Kongress ein Gesetz zur Wiederherstellung der reproduktiven Freiheiten verabschiedet, werde ich es als Präsidentin der Vereinigten Staaten unterzeichnen.“
Im Gesundheitsbereich hat Harris als kalifornische Generalstaatsanwältin Anti-Monopol-Gesetze genutzt, um Versicherer, Krankenhäuser und Arzneimittelunternehmen daran zu hindern, die Kosten für Kunden zu erhöhen. Als Senatorin und Präsidentschaftskandidatin unterstützte sie Maßnahmen zur Ausweitung von Medicare und öffentlich finanzierten Gesundheitsprogrammen. Obwohl sie zunächst Medicare für alle unterstützte, hat sie diese Position mittlerweile geändert und sich damit mehr in Richtung eines gemischten Systems zwischen privaten und öffentlichen Gesundheitsversorgern orientiert.
Als Vizepräsidentin hat sie zur Senkung der Rezeptkosten beigetragen, die Insulinpreise auf 35 Dollar gedeckelt und es Medicare ermöglicht, Arzneimittelpreise auszuhandeln. Während ihrer Kampagne betonte sie, dass sie Milliarden von Dollar an medizinischen Schulden für Amerikaner streichen möchte, auch wenn die Details zu diesem Plan bislang spärlich sind.
Globaler Einfluss und internationales Engagement
Seit Harris 2017 als Senatorin nach Washington kam, wurde sie auf der globalen Bühne zunehmend aktiver. Sie reiste in Länder wie Afghanistan, Irak, Jordanien und Israel und hat als Vizepräsidentin 150 Staats- und Regierungschefs getroffen und 21 Länder besucht. In ihrer Rolle hat sie westliche Sicherheitsallianzen wie die NATO unterstützt und den Isolationismus verurteilt. Sie hat auch versprochen, die Ukraine im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen.
Beim NATO-Gipfel betonte sie die Solidarität mit der Ukraine und sagte, dass die USA „so lange wie nötig“ an ihrer Seite stehen würden. Bei ihrer Rede auf der Konferenz der Demokratischen Partei erwähnte sie, dass sie sich fünf Tage vor der russischen Invasion mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen habe, um ihn vor Russlands Plänen zu warnen.
Ihre Bereitschaft, Israel während des Gaza-Kriegs zu kritisieren, hat sie von Biden unterschieden. Sie rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und äußerte Bedenken über die humanitäre Katastrophe für die Palästinenser. Dennoch hat sie keinen Waffenembargo gegen Israel unterstützt und betonte, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung immer unterstützen würde.
– NAG