Die Wiener Volkspartei äußert scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages durch die SPÖ-NEOS-Stadtregierung. Diese Maßnahme wird von der ÖVP als direkte Belastung für die Arbeitnehmer und Unternehmer der Stadt angesehen. Der ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl beschreibt die Anpassung um 50 Prozent als „massiv und überfallsartig“. Figl hebt hervor, dass diese Erhöhung als „den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ angesehen werden kann, zumal sie auf bereits angekündigte Erhöhungen der Öffi-Tarife und Gebühren für die Parkraumbewirtschaftung folgt.
Die Volkspartei warnt davor, dass eine Familie mit zwei Kindern durch diese Gebührenerhöhungen mit über 500 Euro jährlich zusätzlich belastet wird. Die Kritik von Figl wird durch die Forderung nach einer „echten Reform der Stadtverwaltung“ untermauert, denn laut seinen Aussagen scheiden etwa 90 Prozent der Stadt-Bediensteten vorzeitig in den Ruhestand. Dieses hohe Maß an Abgängen hege die Befürchtung, dass die Qualität der städtischen Dienstleistungen beeinträchtigt werden könnte.
Kritik an Nutzung der Mittel
Klubobmann Harald Zierfuß von der Wiener Volkspartei kritisiert die geplante Erhöhung als Abzug von Gehalt der arbeitenden Menschen. Zierfuß sieht die Verwendung der Mittel für „Misswirtschaft und Mindestsicherung“ als problematisch und fordert die Stadtregierung auf, im eigenen System zu sparen, anstatt den Bürgern zur Last zu fallen. Hannes Taborsky, der Arbeitssprecher der Volkspartei, schließt sich dieser Kritik an und betont, dass die Erhöhung eine zusätzliche Belastung für viele Wienerinnen und Wiener darstellt.
Um die Auswirkungen der Erhöhungen besser nachvollziehen zu können, stellt die ÖVP einen Online-Rechner zur Verfügung, der den Bürgern hilft, die finanziellen Konsequenzen der Änderungen zu berechnen. Diese Position wird angesichts der bereits bestehenden Herausforderung des bezahlbaren Wohnraums in Wien besonders lautstark vertreten.
Vorzüge der Wohnbauförderung
Die Stadt Wien verfolgt mit ihrem Modell der Wohnbauförderung das Ziel, qualitativ hochwertigen, bedarfsorientierten und umweltgerechten Wohnraum zu schaffen. Laut der Wohnberatung Wien wird Wohnraum zu leistbaren Mieten angeboten, wobei strenge Wettbewerbs- und Auswahlverfahren für Bauvorhaben an den Tag gelegt werden. Die Kriterien dieser Verfahren sind Ökonomie, Ökologie, soziale Nachhaltigkeit und Architektur. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass neue geförderte Wohnprojekte den Bedürfnissen der zukünftigen Bewohner entsprechen.
Etwa die Hälfte der geförderten Wohnungen sind besonders günstige SMART-Wohnungen. Zudem wird bei jedem Neubau sichergestellt, dass mindestens ein Drittel der Wohnungen über die Wohnberatung Wien vergeben wird, um eine soziale Durchmischung zu gewährleisten. Trotz dieser Initiativen sehen die Kritiker der SPÖ-NEOS-Stadtregierung in den geplanten Beitragssteigerungen eine Bedrohung für die Zielsetzungen und die finanzielle Belastung der Bürger – insbesondere in einer Stadt, wo das Wohnen eine der größten Herausforderungen darstellt.