Inmitten aufbrausender politischer Turbulenzen in den USA droht ein verhängnisvoller Haushaltssshutdown, der die Regierung lahmlegen könnte. Präsident Joe Biden muss bis Freitag einen bereits ausgehandelten Gesetzesentwurf unterzeichnen, um dies zu verhindern. Der Vorschlag sichert die Finanzierung der Regierung bis zum 14. März 2025 und enthält auch ein milliardenschweres Hilfspaket für von Wirbelstürmen betroffene Gebiete. Doch die Situation spitzt sich zu, da der designierte Präsident Donald Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk gegen die vorläufigen Vereinbarungen mobilmachen.
Republikanische Blockade
Trump fordert die Republikaner dazu auf, dem mit den Demokraten vereinbarten Gesetzestext nicht zuzustimmen, weil dieser „zu viele Zugeständnisse“ gemacht habe. Dies gefährdet nicht nur den verabschiedeten Übergangshaushalt, sondern wirft auch die Frage auf, ob die Abgeordneten rechtzeitig einen Kompromiss erzielen können. Führende Politiker beider Parteien hatten in den letzten Tagen intensiv an einem neuen Entwurf gearbeitet, der nun durch Trumps provokante Äußerungen in Gefahr gerät. In einem dramatischen Aufruf auf der Plattform X warnte Musk, dass die Abgeordneten, die für „dieses unverschämte Ausgabengesetz“ stimmen, in zwei Jahren abgewählt werden sollten, und schürte so zusätzlich den Widerstand gegen die Einigung.
Angesichts der drohenden Krise erinnert die Biden-Regierung an die Wichtigkeit von Vereinbarungen, wobei die Pressesprecherin Karine Jean-Pierre betonte: „Ein Deal ist ein Deal.“ Sollte der Gesetzestext nicht rechtzeitig unterzeichnet werden, müssen staatliche Institutionen ihre Arbeit zeitweise einstellen, und viele Staatsbedienstete würden unbezahlt bleiben. Dies ruft Erinnerungen an den längsten Shutdown in der US-Geschichte wach, der während Trumps erster Amtszeit stattfand. Damals führte ein Streit über die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko dazu, dass Regierungsstellen über fünf Wochen inaktiv blieben. Jetzt stehen die Parteien erneut unter Druck, eine Lösung zu finden, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, so wie es in Berichten von sueddeutsche.de eindringlich gefordert wird und auch die kleinezeitung.at das Ausmaß der Situation beleuchtet.
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