In Kematen hat die SPÖ mit empörenden Vorwürfen aufgewartet: Laut einer Erklärung gab es während des Wahlvorgangs mit Wahlkarten schwerwiegende Unregelmäßigkeiten. Wahlberechtigte sollen beim Wählen beobachtet und unter Druck gesetzt worden sein. Zusätzlich klagt die Partei über fehlende Identitätsnachweise sowie die unrechtmäßige Ausstellung von Wahlkarten, wie noe.ORF.at berichtet. Trotz der Bestätigung von mindestens 15 rechtswidrig ausgestellten Anträgen durch die Landes-Hauptwahlbehörde bestreitet diese, dass die Verstöße das Wahlergebnis beeinflusst haben. Der SPÖ-Ortsparteivorsitzende Matthias Fischböck zeigt sich darüber empört und spricht von einem „fundamentalen Angriff auf unsere Demokratie“.
Rechtsstreit vor dem Verfassungsgerichtshof
Angesichts dieser Situation zieht die SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um die rechtliche Durchführung der Wahl anzufechten. Die Bürgermeisterin von Kematen, Juliana Günther von der ÖVP, bezeichnet das Vorgehen der SPÖ als „unverständlich“ und plädiert für ein Ende der Streitigkeiten, damit die Gemeinde sich auf ihre Arbeit konzentrieren kann. Angeblich, so die Bürgermeisterin, gebe es nach jeder Wahl Anschuldigungen der SPÖ, was zeige, dass man sich intensiv mit anderen Themen auseinandersetzen sollte, wie berichtet meinBezirk.at.
Aktuell hat der Gang vor den VfGH für die Gemeinde keine unmittelbaren Auswirkungen, da sich der Gemeinderat innerhalb von vier Wochen konstituieren muss. Während Kematen sich also mit dieser rechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert sieht, hat die Landes-Hauptwahlbehörde bereits in anderen Gemeinden, in denen ebenfalls Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, wie in Marchegg und Gablitz, angekündigt, dass es teilweise zu Neuwahlen kommen wird. Diese Auffälligkeiten führten dort nicht zur Bestätigung der bisherigen Wahlergebnisse, da das Wahlverfahren nicht korrekt abgelaufen sei.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
