Regierung streicht Zuverdienst: Arbeitslose müssen starke Einschnitte hinnehmen!

Vienna, Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz während der Regierungsklausur die Streichung der Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld angekündigt. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld beziehen, zukünftig keine zusätzlichen Einkünfte erzielen können. Lediglich ältere Arbeitnehmer sind davon ausgenommen, da sie weiterhin über einen Zeitraum von sechs Monaten dazuverdienen dürfen. Auch Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Regelung, da sie nicht von der Streichung betroffen sind.

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere in der Pflegebranche, die aufgrund der demografischen Entwicklung dringend benötigt wird. Trotz einer langen Rezessions-Phase bleibt der Arbeitsmarkt aktuell stabil. Dennoch ist die Zahl der Arbeitslosen fast 400.000, was die Notwendigkeit nach Fachkräften unterstreicht.

Der Arbeitsmarkt im Umbruch

Hattmannsdorfer beschreibt die Möglichkeit des Zuverdienstes als leistungsfeindlich. Aktuell könnten Arbeitslose bis zu 1.800 Euro netto pro Monat dazuverdienen, was zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Diese Maßnahmen haben auch Auswirkungen auf bestehende geringfügige Beschäftigungen, die jedoch fortgeführt werden dürfen. Ab 2026 wird zudem die Geringfügigkeitsgrenze auf 551 Euro eingefroren.

Die Herausforderungen des Arbeitsmarkts sind vielschichtig. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hebt die Notwendigkeit der Höher-Qualifizierung hervor, speziell für Personen mit einem Pflichtschul-Abschluss, die eine hohe Arbeitslosenquote von über 21% aufweisen. In den Diskussionen um die neuen Regelungen gibt es unterschiedliche Meinungen. Die FPÖ bezeichnet die Maßnahmen als unzureichend, während die Grünen die Fortführung bestehender Programme als ausreichend empfinden.

Fördermaßnahmen und Ausblick

Die Wirtschaftskammer zeigt sich positiv gegenüber den angekündigten Maßnahmen, fordert jedoch zugleich einen besseren Zugang zur Kurzarbeit. Um dem Fachkräfteengpass entgegenzuwirken, plädiert Hattmannsdorfer für eine qualifizierte Zuwanderung und schnellere Anerkennung ausländischer Ausbildungen. Das Pflegestipendium, das im vergangenen Jahr 12.000 Stipendien umfasste, soll ebenfalls fortgeführt werden.

Die Internetpräsenz der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bietet umfassende Informationen über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Diese Informationen sind essentiell, um die Maßnahmen der Regierung im Kontext der bestehenden Herausforderungen zu verstehen und um den Bedarf an Ausbildungsplätzen und qualitativen Entwicklungen nachzuvollziehen.