Rechtswidriger Polizeieinsatz am Peršmanhof: Maßnahmen gefordert!

Rechtswidriger Polizeieinsatz am Peršmanhof: Maßnahmen gefordert!

Am Sonntag, den 22. Oktober 2025, kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Gedenkstätte Peršmanhof in Bad Eisenkappel, Kärnten. Der Großeinsatz, bei dem etwa 30 Beamte mehrere Stunden vor Ort waren und drei Personen festnahmen, hat aufgrund seiner rechtlichen Grundlage kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Die Analysegruppe unter Leitung von Mathias Vogl kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz rechtswidrig war. Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) habe die Aktion eigenmächtig angeordnet, ohne eine ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Abstimmung mit höheren Vorgesetzten.

Die Begründung für das Eingreifen – angeblich falsch aufgestellte Zelte – wurde als „bloßer Vorwand“ bezeichnet. Dies zeigt ein gravierendes Fehlverhalten seitens der zuständigen Behörden, dazu zählten auch der Bezirkshauptmann von Völkermarkt und ein Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), die ebenfalls rechtswidrig handelten. Die Kosten des Einsatzes beliefen sich auf rund 14.700 Euro.

Reaktionen auf den Polizeieinsatz

Der Innenminister Gerhard Karner reagierte umgehend auf die Ergebnisse der Analyse und kündigte an, Fortbildungen sowie Schulungen zur geschichtlichen Sensibilisierung der Einsatzkräfte in Betracht zu ziehen. Weiterhin plant er den Einsatz von Bodycams, um Transparenz zu schaffen und zukünftige Polizeieinsätze besser zu dokumentieren.

Landeshauptmann Peter Kaiser hob die Notwendigkeit hervor, das Vertrauen in die Institutionen zu festigen und beauftragte die Amtsinspektion sowie die Personalabteilung, dienstrechtliche Schritte gegen den Bezirkshauptmann zu prüfen. Die politischen Reaktionen waren vielfältig: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) forderte klare personelle Konsequenzen, während die Grünen und NEOS die Ergebnisse des Berichts begrüßten. Anders hingegen die FPÖ, die den Bericht als „skandalöses Manöver“ bezeichnete und ein „fatales Signal“ an die Polizei kritisierte.

Vertrauen in die Polizei

Ähnliche Vorfälle werfen ein Licht auf ein allgemeineres Problem in der Beziehung zwischen der Polizei und der Gesellschaft. Die Polizei sieht sich zunehmenden Herausforderungen und Kritik gegenüber, während die Öffentlichkeit das Vertrauen in staatliche Institutionen immer wieder hinterfragt. Jüngere Generationen haben ein besonders kritisches Auge auf Polizeihandlungen, insbesondere nach Vorfällen der Polizeigewalt.

Eine Umfrage zeigt, dass 62% der Bürger ein „großes Vertrauen“ in die Polizei haben, während 20% „sehr großes Vertrauen“ angeben. Allerdings sehen 26% Rassismus bei der Polizei als ein großes Problem an. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit für die Polizei, sich neu zu positionieren und die eigene Arbeit zu reflektieren, zumal das Gewaltmonopol des Staates rechtlich kontrolliert und legitimiert werden muss. Die Polizei muss kontinuierlich daran arbeiten, ihr Vertrauen in der Bevölkerung zu rechtfertigen und zu festigen, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Kärnten.