ÖVP blockiert Live-Übertragungen: FPÖ fordert mehr Transparenz!

ÖVP blockiert Live-Übertragungen: FPÖ fordert mehr Transparenz!

Die Diskussion um die Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Österreich nimmt Fahrt auf. Laut einem aktuellen Bericht der OTS fordert die FPÖ seit Jahren, Befragungen in diesen Ausschüssen live zu streamen. Während sämtliche Parteien dieses Anliegen unterstützen, steht die ÖVP stark in der Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker stellt den ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur Rede und wirft der ÖVP vor, die Aufklärungsarbeit zu behindern und das parlamentarische Kontrollinstrument für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.

Hafenecker erinnert daran, dass der ÖVP-Generalsekretär Stocker einst keine Einwände gegen eine Live-Übertragung hatte, und kritisiert die vermeintliche Verzögerung der Umsetzung durch die ÖVP. Nach seinen Aussagen ist die FPÖ bereit, die Versäumnisse von Nationalratspräsident Sobotka und der ÖVP in der aktuellen Gesetzgebungsperiode zu korrigieren. Er hebt hervor, dass nicht jede Person in den Übertragungen sichtbar sein müsse, jedoch öffentlich relevante Persönlichkeiten sichtbar gemacht werden sollten.

Verhandlungen und politische Unterstützung

Laut einem weiteren Bericht von Parlament.gv.at laufen die Verhandlungen über die Live-Übertragung weiterhin. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kündigte eine Expertenrunde an, um offene Fragen zu klären, insbesondere hinsichtlich der Definition und der Entscheidung über politisch sowie öffentlich exponierte Personen.

Ein Volksbegehren, das von über 102.000 Österreichern unterstützt wird, hat die Debatte zusätzlich angestoßen. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern mehr Transparenz sowie die Möglichkeit, medienöffentliche Sitzungen in Bild und Ton zu verfolgen. Aktuell sind zwei Untersuchungsausschüsse aktiv: Der COFAG-Untersuchungsausschuss, der mögliche Bevorzugungen von „Milliardären“ durch die ÖVP untersucht, sowie der Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss, der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ zwischen 2007 und 2020 beleuchtet.

Digitale Demokratie und Transparenz

Die Initiative zur Live-Übertragung reiht sich in einen größeren Kontext der digitalen Demokratie ein. Das Projekt Open Parliament TV zeigt, wie Digitalisierung und Open Data dazu beitragen können, das demokratische und bürgerschaftliche Leben für alle zugänglicher zu machen. Unterstützt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wird hierbei die Bedeutung offener staatlicher Daten hervorgehoben.

Bernd Oswald vom Bayerischen Rundfunk betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Initiative für mehr Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die positive Rückmeldung von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen zeigt, dass die Forderung nach mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der Politik nach wie vor von großer Relevanz ist.