Folterskandal in Wien: Prozess gegen syrische Geheimdienstchefs gestartet!

Folterskandal in Wien: Prozess gegen syrische Geheimdienstchefs gestartet!

Die Anklage gegen Khaleb Al H. und Abu R., zwei ehemalige hochrangige Offiziere des syrischen Geheimdienstes, wird bald vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Österreich verhandelt. Der Prozess betrifft schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung und Folter, deren Tathandlungen mehrere Jahre zurückliegen und die direkt unter ihrer Verantwortung stattfanden. Khaleb Al H. war von 2009 bis März 2013 Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes, während Abu R. zwischen 2011 und 2013 die Ermittlungsabteilung für Kriminalpolizei in Raqqa leitete. Die Staatsanwaltschaft Wien rechnet mit der Anreise von 21 Opfern aus ganz Europa für den Prozess, der bereits im Vorfeld auf großes internationales Interesse stößt. Während Khaleb Al H. seit fast einem Jahr in U-Haft sitzt, befindet sich Abu R. auf freiem Fuß, da das OLG keinen Haftgrund sah.

Die Vorwürfe sind gravierend: Ehemalige Häftlinge berichten von extremen psychischen Misshandlungen, Schlägen, Elektroschocks und Folter. Oft waren die Inhaftierten in überfüllten Zellen untergebracht, mit bis zu 25 Personen in Zellen von nur fünf mal fünf Metern. Die hygienischen Bedingungen waren katastrophal, und viele Insassen wurden nicht über die Dauer ihrer Haft informiert. Angehörige erhielten keinerlei Nachrichten. Die Anklage führt diese barbarischen Methoden auf den Versuch zurück, die Protestbewegung gegen das Regime von Bashar al-Assad zu unterdrücken. Insbesondere sind die Ankläger überzeugt, dass körperliche Misshandlungen zum Zweck der erzwungenen Geständnisse eingesetzt wurden.

Das System der Folter und Überwachung

Das syrische Geheimdienstsystem hat seit über fünf Jahrzehnten eine umfassende Kontrolle über das Land und die Bevölkerung aufrechterhalten. So wurde bekannt, dass etwa 23 Millionen Menschen von den Behörden überwacht wurden. Ein ehemaliger Offizier, der sich Rami Habib nennt, beschreibt, wie er aufgrund von Armut und Angst in seinem Heimatdorf Qardaha zur Militärakademie geschickt wurde, wo er ab 2009 für den Geheimdienst tätig war. Sein Eindringen in die dunklen Gänge und Zellen des Regimes hat ihn geprägt. Er erzählt von der systematischen Folter, die in Einrichtungen wie dem Zentralgefängnis in Saidnaya durchgeführt wird – einem Ort, auf dem viele gefoltert und hingerichtet wurden.

Im Kontext dieser systematischen Menschenrechtsverletzungen macht Amnesty International auf die Situation in Nordostsyrien aufmerksam, wo schätzungsweise 56.000 Menschen inhaftiert sind, darunter rund 30.000 Kinder. Das Haftregime wird als grausam und rechtswidrig bezeichnet, mit Berichten über unmenschliche Bedingungen, Folter und rechtswidrige Tötungen. Besonders betroffen sind auch die Minderjährigen, von denen viele ohne rechtliche Grundlage gefangen gehalten werden und oft fälschlicherweise beschuldigt werden, Verbindungen zum Islamischen Staat zu haben.

Forderungen nach Gerechtigkeit

Um die gravierenden Menschenrechtsverstöße zu beenden, fordert Amnesty International sofortige Maßnahmen zur Untersuchung von Folter und Todesfällen in den Haftanstalten. Besonders betont wird die Notwendigkeit, juristische Lösungen zur Verantwortung der Täter zu schaffen und einen Überprüfungsprozess für alle inhaftierten Personen einzuleiten. Die Berichte über die extremen Misshandlungen in Haftanstalten zeigen eindrücklich, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, um Gerechtigkeit für die Opfer der syrischen Repression zu erreichen.

Der bevorstehende Prozess gegen Khaleb Al H. und Abu R. könnte ein entscheidender Schritt auf diesem Weg sein. Wenn die Anklage erfolgreich ist, könnte sie nicht nur Gerechtigkeit für die betroffenen Opfer bringen, sondern auch ein Zeichen setzen, dass Folter und Menschenrechtsverletzungen nicht unbestraft bleiben. Die internationale Gemeinschaft und Organisationen wie Amnesty International werden genau beobachten, wie sich dieser bedeutende Rechtsfall entwickelt.