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Fellner übernimmt SPÖ-Führung: Fehler eingestanden, neue Wege gefordert!
Neuer Kärntner SPÖ-Chef Fellner betont Selbstkritik zur Asylpolitik und plant personelle Veränderungen im Landtag.
Fellner übernimmt SPÖ-Führung: Fehler eingestanden, neue Wege gefordert!
Der neue Kärntner SPÖ-Chef Fellner hat sich in einem Interview mit der APA zum klaren Ergebnis des kürzlichen Parteitags geäußert, das ihn offenbar überwältigt hat. Nach intensiven Interview-Terminen wirkte er heiser und betonte die Wichtigkeit, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig räumte Fellner Kritik an der bisherigen Kommunikation der SPÖ, besonders bezüglich der Asylpolitik, ein. Er erklärte, dass die SPÖ in der Vergangenheit Fehler gemacht hat und dass es an der Zeit sei, diese zu korrigieren, um als die Partei der Arbeit wahrgenommen zu werden. Dabei sieht er, dass viele Arbeiter mittlerweile die FPÖ wählen. Diesem Umstand möchte er entgegenwirken, indem er Parteifunktionäre ermutigt, mehr zuzuhören und den Dialog mit den Bürgern zu suchen.
Fellner gab erste personelle Entscheidungen bekannt: Gabriele Schaunig und Günther Albel werden seine Stellvertreter, während Philipp Glanzer als neuer Regierungskoordinator fungieren soll. Auch den Austausch mit dem Koalitionspartner ÖVP kündigte Fellner an, ohne jedoch spezifische Details zur Übernahme des Landeshauptmann-Amts von Peter Kaiser preiszugeben. In Bezug auf die Zusammenarbeit lobte er die derzeit gut funktionierende rot-schwarze Koalition.
Forderungen an die Bundesregierung
Im Schulterschluss mit der ÖVP richten die Kärntner Landesparteien nach dem tödlichen Terroranschlag in Villach Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. SPÖ und ÖVP präsentieren gemeinsam Forderungspakete in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages, die sich vorrangig mit Sicherheit und Asylpolitik beschäftigen. Dabei fordert die SPÖ unter anderem eine Asyl-Obergrenze und die konsequente Abschiebung von Gefährdern. Auch die Überprüfung von Asylbewerbern im Hinblick auf Sicherheitsaspekte und die Einrichtung von Integrationsjahren sind Teil des SPÖ-Anliegens.
- Die SPÖ fordert folgende Maßnahmen:
- Asyl-Obergrenze
- Wartefrist auf Sozialleistungen für Asylberechtigte
- Mehr Personal für Polizei und Staatsschutz
- Background-Checks bei Asylverfahren
- Asylverfahrenszentren an EU-Außengrenzen
- Verpflichtendes Integrationsjahr
Die ÖVP hingegen fordert unter anderem eine laufende Überprüfung von Asylwerbern und einen Aufnahmestopp für bestimmte Herkunftsländer. Der Zeitpunkt der Forderungen wird von der FPÖ aufgrund des Anschlags in Villach thematisiert, wobei Kritik am Zeitpunkt des Vorstoßes geäußert wird.
Österreichs Rolle in der europäischen Sicherheit
Diese Entwicklungen und die betonte Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stehen im Kontext der Erfordernisse, die sich aus der angespannten Sicherheitslage ergeben. Österreich plant, die Maßnahmen bis Mitte des Jahres der EU-Kommission zu übermitteln und unterstützt die Schaffung eines Unionssystems für Rückkehr. Dies soll dazu dienen, bürokratische Hürden bei Rückführungen abzubauen. Darüber hinaus lobt Karner die EU-Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und führt weiter aus, dass Österreich eine klare Haltung gegenüber der Neuregelung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung einnimmt.
Der neue SPÖ-Chef Fellner ist sich der Herausforderungen bewusst und möchte durch gezielte Maßnahmen die Mobilität und Unterstützung der Kärntner SPÖ fördern, um die Sorgen der Bürger aktiv aufzugreifen.