In einem eindringlichen Appell auf dem Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg in Feldkirch hat Andreas Babler, der Bundesparteivorsitzende und Vizekanzler der SPÖ, die Notwendigkeit eines Solidarbeitrags von Medizinabsolvent*innen hervorgehoben. Laut ots.at ist Babler überzeugt, dass ein offener Zugang zu Bildung und ein starkes öffentliches Gesundheitssystem die Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit darstellen. Der Politiker appellierte an die Absolvent*innen, nach ihrem Studium eine bestimmte Zeit im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die bestehenden Schieflagen im Gesundheitssystem zu korrigieren und den überfälligen Solidarbeitrag zu sichern.
Babler kritisierte zudem die Politik der vorherigen Regierung (Türkis-Blau), die seiner Ansicht nach das Gesundheitssystem geschwächt hat, insbesondere durch die Zerschlagung der Kassen und das unerfüllte Versprechen einer „Patientenmilliarde“. Er plant, das Thema des Solidarbeitrags auf Regierungsebene zu thematisieren und rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um eine vertragliche Bindung der Studierenden an die öffentliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Solidarbeitrag und Bildungschancen
Die Forderung nach einem Solidarbeitrag wird auch von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) unterstützt. Sie erklärte, dass Studierende, die an einer öffentlichen Medizinuniversität kostenlos studieren, sich verpflichten sollen, für eine bestimmte Zeit im öffentlichen Gesundheitssystem tätig zu werden. Holzleitner macht darauf aufmerksam, dass derzeit 85 von 1.900 Studienplätzen für „Aufgaben im öffentlichen Interesse“ reserviert sind, was ein Schritt in diese Richtung ist. Interessenten für diese Plätze verpflichten sich zur Arbeit in speziellen Bereichen und erhalten dafür Stipendien sowie Erleichterungen beim Aufnahmetest, wie auf kleinezeitung.at berichtet wird.
Zusätzlich plant die Ministerin, die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe anzuheben, um die soziale Absicherung der Studierenden zu verbessern. Die aktuelle Valorisation der Studienbeihilfe soll den finanziellen Druck auf die Studierenden verringern. Holzleitner plant zudem die Wiedereinführung staatlicher Förderungen für Studierendenheime im Budget 2027. Diese Initiativen könnten die Teilnehmerrate im Medizinstudium steigern, wo gegenwärtig nur einer von sechs Bewerbern einen Platz erhält.
Reformen im Gesundheitssystem
Die Diskussion um den Solidarbeitrag fällt in einen größeren Kontext von Reformen innerhalb des österreichischen Gesundheitssystems. Das European Observatory on Health Systems and Policies liefert regelmäßige Einblicke in die Herausforderungen und Reformbestrebungen, die laut goeg.at entscheidend für die Leistungsfähigkeit des Systems sind. In Zusammenarbeit mit Expert:innen der Gesundheit Österreich GmbH wurde die Publikation „Austria – Health System Summary“ erstellt, die zentrale Merkmale des Gesundheitssystems sowie aktuelle Herausforderungen thematisiert.
Die Verbesserung der Terminvergabe im Gesundheitssystem und der Widerstand gegen teure Privatpraxen sind weitere Punkte, die Babler betont. Seine Forderungen sind Teil eines umfassenden Plans, um sicherzustellen, dass das Gesundheitssystem auch in Zukunft für alle Bürger*innen zugänglich bleibt und dessen Qualität gewahrt wird.