Inmitten der wirtschaftlichen Herausforderung einer drohenden Rezession in Deutschland hat Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU und Fraktionsvize, einen mutigen Vorschlag eingebracht: Ein radikales Bürokratieabbaugesetz, inspiriert von den Maßnahmen in Österreich. Spahn betonte die Dringlichkeit eines klaren Signals für die deutsche Wirtschaft und dessen Entwicklung während eines Interviews mit unserer Redaktion. „Wir müssen aus dem Tal der Tränen herauskommen und die strengen bürokratischen Hürden endlich angehen“, sagte er.
Die aktuelle Situation wird von der neuen Gemeinschaftsdiagnose untermauert, aus der hervorgeht, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen leichten Rückgang verzeichnen wird. Für das nächste Jahr wird lediglich ein minimaler Anstieg des Wachstums prognostiziert. Dieser besorgniserregende Trend hat bereits dazu geführt, dass Österreichs Nationalrat ein Anti-Gold-Plating-Gesetz verabschiedet hat. Dieses Gesetz zielt darauf ab, nationale Regelungen, die über die minimalen Vorgaben der EU hinausgehen, pauschal abzulehnen. Gold-Plating steht für zusätzliche nationale Anforderungen, die die EU-Vorgaben übertreffen.
Zu viel Bürokratie in Deutschland
Obwohl der Bundestag erst kürzlich das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Regierungskoalition verabschiedet hat, kritisiert Spahn die Maßnahmen als unzureichend. „Allein die Absicht, überflüssige Regeln, die die EU-Bürokratie übersteigen, abzubauen, könnte neue Hoffnung und Dynamik schaffen“, erklärte er. Deutschland habe sich den Ruf erarbeitet, „Meister darin zu sein, die EU-Bürokratie noch weiter zu verkomplizieren“. Besonders das Lieferkettengesetz wird als Beispiel für unnötige Sonderregeln angeführt, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen.
Spahn hebt die Notwendigkeit hervor, dass Bürokratieabbau konkret und fühlbar sein sollte. Er meint, dass ein Konzept, das sich an den EU-Mindeststandards orientiert, bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen würde. „Ein Ansatz wie ‚EU-minimal‘ könnte sowohl Bürger als auch Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlasten“, so seine Einschätzung.
Die Initiative zur Anpassung der Bürokratie wird sowohl von Unternehmern als auch von politischen Akteuren mit Spannung verfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie das Konzept umgesetzt wird und welche Auswirkungen es auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland haben könnte. Eine detaillierte Betrachtung dazu ist hier zu finden.
