Inmitten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Deutschland derzeit plagen, hat Jens Spahn, ein führendes Mitglied der CDU und Fraktionsvize, einen neuen Ansatz zur Bekämpfung der Bürokratie ins Gespräch gebracht. Er schlägt vor, dass Deutschland sich ein Beispiel an Österreich nimmt und ein radikales Bürokratieabbaugesetz einführt. Mit diesem Gesetz soll die umfangreiche Regelungsflut, die über die Mindestanforderungen der Europäischen Union hinausgeht, drastisch reduziert werden.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Spahn seine dringende Notwendigkeit: „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert.” Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine neue Gemeinschaftsdiagnose zeigt, dass die deutsche Wirtschaft in einer Rezession steckt und für das nächste Jahr nur ein minimaler Anstieg des Wachstums prognostiziert wird.
Der österreichische Ansatz
Laut Spahn ist es nicht nur wichtig, dass neue gesetzliche Regelungen einfach existieren, sondern dass sie auch spürbar und greifbar sind. „Bürokratieabbau muss greifbar und spürbar werden. ‚EU-minimal‘ wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten“, erläuterte er. Diese Rücknahme von überflüssigen Regelungen könnte neue Dynamik in die deutsche Wirtschaft bringen und so für eine hoffnungsvollere Zukunft sorgen.
Im Gegensatz dazu hat der Bundestag gerade das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der aktuellen Regierung verabschiedet. Spahn kritisiert jedoch, dass diese Maßnahmen längst nicht ausreichen, um die vielen Probleme zu lösen, die die deutsche Wirtschaft derzeit belasten. Er ist der Meinung, dass eine klarere Ansage zur Rücknahme von zusätzlichen bürokratischen Belastungen notwendig ist.
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die deutschen Politiker die Bürokratie im Land angehen müssen. Der Drang nach einem neuen Ansatz könnte der Ausgangspunkt für eine wirkliche wirtschaftliche Erholung sein und den Unternehmen eine willkommene Erleichterung bieten. Wie www.presseportal.de berichtet, bleibt abzuwarten, ob Spahns Vorschläge von den anderen politischen Akteuren der Ampel-Koalition aufgegriffen werden.
