Der Zuckerl-Koalitions-Marathon hat mit gemischten Ergebnissen geendet: Die Verhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS zeigen sich festgefahren, insbesondere bei den zentralen Themen Wirtschaft und Budget. Laut Berichten von krone.at ist bis heute nicht klar, wie die einzelnen Parteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen. Über 300 Verhandler hatten ihre Arbeit in den letzten Wochen aufgenommen, doch während einige Untergruppen Fortschritte vermeldeten, bleibt der große Durchbruch besonders beim Budget aus.
Das Budget ist der entscheidende Knackpunkt, der über das weitere Schicksal der Koalition entscheiden könnte. Rückendeckung kommt von der SPÖ, die offen dafür ist, ein EU-Defizitverfahren in Kauf zu nehmen, um sich beim Ausgabenspielraum mehr Spielraum zu verschaffen. Diese Strategie könnte die Budgetkonsolidierung erleichtern, wie salzburg24.at berichtet. ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler stehen vor internen Besprechungen, um den Budgetrahmen final festzulegen, was entscheidend für die Zukunft der Koalitionsgespräche ist.
Dringender Handlungsbedarf und interne Auseinandersetzungen
Die Dringlichkeit ist mittlerweile spürbar, da die EU die Einleitung eines Defizitverfahrens in Erwägung zieht. Ein prominenter SPÖ-Verhandler bezeichnete das Thema als „unglaublich wichtig“, da es die Umsetzbarkeit von Projekten und Sparmaßnahmen bestimmen wird. Gleichzeitig hat es auch Widerstand gegen Vorschläge neuer Steuern gegeben, was die internen Spannungen innerhalb der ÖVP anheizt. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert indes mehr Tempo und greifbare Ergebnisse, während sich die Sozialpartner aus den Verhandlungen zurückgezogen haben.
Die Verhandlungen laufen weiter, die Koalition hat noch keine festen Pläne für die Umsetzung von Schlüsselprojekten in Aussicht stellen können. Auch die NEOS haben sich intern zurückgezogen, um über ihre Strategien nachzudenken. Die Partien setzen große Hoffnungen auf die bevorstehenden Gespräche Anfang nächster Woche, wo die Parteichefs erste Ergebnisse präsentieren und entscheiden wollen, ob man den Verhandlungsprozess weiter vorantreiben kann.
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