Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3806906):
- Fünf Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys haben den Staat auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.
- Die Klage wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht.
- Die Kläger behaupten, ihre verfassungsmäßigen Rechte seien verletzt worden.
- Sie beschreiben sich als Opfer einer „korrupten und politisch motivierten Strafverfolgung“ nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
- Unter den Klägern ist Enrique Tarrio, der frühere Anführer der Proud Boys, der zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
- Tarrio gehört zu den mehr als 1500 Kapitol-Angreifern, die von Donald Trump begnadigt wurden.
- Die Kläger argumentieren, das Justizsystem sei missbraucht worden, um politische Verbündete von Trump zu bestrafen.
- Sie beklagen Manipulation von Beweisen, Einschüchterung von Zeugen, Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses und Ausspionieren ihrer Prozessstrategie.
- Im Mai 2021 erzielte die Trump-Regierung eine Einigung mit der Familie von Ashli Babbitt, die beim Kapitol-Sturm von einem Polizisten erschossen wurde; die Familie erhielt fünf Millionen Dollar.
- Der Sturm auf das Kapitol sollte die Zertifizierung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 verhindern.
- Trump hatte seine Anhänger zuvor zu einem Marsch zum Kapitol aufgerufen.
- Bei den Ausschreitungen wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet; zahlreiche Parlamentarier versteckten sich.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-kapitol-proud-boys-verklagen-us-regierung-a-12dc3568-b506-4353-b4a1-f52403949625):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-kapitol-proud-boys-verklagen-us-regierung-a-12dc3568-b506-4353-b4a1-f52403949625
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-rechtsradikale-milizen-100.html):
- Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm haben rechtsradikalen Milizen in den USA geschadet.
- Führer der "Proud Boys" und Oath Keepers sind inhaftiert.
- Jon Lewis, Extremismusforscher an der George Washington University, analysiert die Auswirkungen.
- Stewart Rhodes, Gründer der Oath Keepers, erhielt eine 18-jährige Haftstrafe; seine Abwesenheit schwächte die Gruppe erheblich.
- "Proud Boys" sind derzeit nicht in der Lage, sich national zu organisieren, könnten aber lokal aktiver werden.
- Bedrohung durch diese Gruppen verlagert sich auf lokale Ebene, wo sie leichtere Ziele angreifen können.
- Schätzung von Jon Lewis: etwa 500 Mitglieder der "Proud Boys" landesweit, verteilt auf verschiedene Chapter.
- Hohe Haftstrafen für Enrique Tarrio und andere Mitglieder gelten als Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
- Hohe Strafen könnten abschreckende Wirkung haben; neue Realität für Extremisten.
- Keine gewaltsamen Proteste rund um Auftritte von Ex-Präsident Trump vor Gericht.
- Jon Lewis glaubt, dass die "Proud Boys" Trump weiterhin unterstützen werden.
- Trump distanzierte sich während des Wahlkampfs 2020 nicht klar von den "Proud Boys".
- Grundlegende Bedrohung durch inländischen Terrorismus hat seit dem 6. Januar 2021 nicht abgenommen.
- Extremismus geht über einzelne Gruppierungen hinaus; oft agieren Einzelpersonen, die sich online zusammenschließen.
- US-Regierung hat keine stringente Strategie gegen Extremismus.
- Demokraten im US-Heimatschutz-Ausschuss kritisieren unzureichende Überwachung von Terrorismusgefahren.
- Jon Lewis bezeichnet Rechtsextremismus, insbesondere von weißen Rassisten, als die derzeit tödlichste Bedrohung durch inländischen Terrorismus in den USA.