Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250606_OTS0120/fpoe-schnedlitz-teuerste-unfaehigste-unglaubwuerdigste-regierung-aller-zeiten-startet-das-peinlichste-ablenkungsmanoever-aller-zeiten):
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Bundesregierung als teuerste und unfähigste in der Geschichte.
- Er bezeichnet die Regierung als "Verlierer-Ampel" mit 21 Regierungsposten.
- Schnedlitz wirft der Regierung vor, ein Belastungspaket gegen Familien und Pensionisten geschnürt zu haben.
- Er reagiert auf Vorwürfe über den Umfang des Kabinetts von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
- Innenminister Wolfgang Peschorn habe im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er keine übermäßige Größe des Kabinetts feststellen konnte.
- Peschorn wies falsche Berechnungen der Opposition zurück und erklärte, dass das Generalsekretariat und das Büro der ehemaligen Staatssekretärin Edtstadler nicht zum Kabinett zählen.
- Schnedlitz kritisiert die Anfragenserie der Abgeordneten Krisper als "Pseudo-Beweismittel".
- Er betont, dass das Staatssekretariat von Edtstadler nicht Herbert Kickl zuzurechnen sei und nennt die Zahl von 28 Mitarbeitern.
- Schnedlitz bezeichnet die Reaktion der Regierung als Ablenkungsmanöver und fordert Journalisten auf, Falschmeldungen nicht weiterzuverbreiten.
Source 2 (https://www.profil.at/faktiv/faktencheck-kickls-falschbehauptungen-im-sommergespraech/402568958):
- Herbert Kickl, FPÖ-Chef, äußerte sich im ORF-Sommergespräch kritisch über verschiedene Themen, einschließlich des Bundespräsidenten.
- Faktiv, der Faktencheck von profil, identifizierte fünf falsche Behauptungen von Kickl, die Experten und Gerichtsakten nicht standhalten.
- Die FPÖ reagierte auf die Kritik mit der Aussage, dass sie keine Rechercheplattform sei und empfahl, den Recherche-Horizont zu erweitern.
- Die Ermittlungen in der Spesen-Affäre betreffen nicht nur Heinz-Christian Strache, sondern auch andere FPÖ-Spitzenfunktionäre, die im Amt sind.
- Strache wird verdächtigt, private Spesen über die Partei abgerechnet zu haben, und ähnliche Vorwürfe gibt es gegen andere FPÖ-Mitglieder.
- Der Arbeitskräftemangel im Tourismus wird von Kickl als Folge der "verfehlten Corona-Politik" der Bundesregierung dargestellt.
- Laut Wirtschaftskammer fehlen derzeit 25.000 bis 30.000 Arbeitskräfte im Tourismus.
- Experten weisen darauf hin, dass der Fachkräftemangel nicht ausschließlich durch die Pandemie verursacht wurde, sondern auch strukturelle Ursachen hat.
- Kickl verglich die Identitären mit Greenpeace, was von Experten als Verharmlosung des Rechtsextremismus kritisiert wurde.
- Die Identitären stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen verfassungsgefährdender Argumentationslinien.
- Kickl wird vorgeworfen, die Identitären zu normalisieren, während frühere FPÖ-Führer sich von ihnen distanzierten.
- Kickl äußerte sich skeptisch über die Umstellung auf erneuerbare Energien und behauptete, dass vor allem China davon profitieren würde.
- Experten argumentieren, dass Österreich durch die Förderung erneuerbarer Energien auch die heimische Wirtschaft stärken kann.
- Kickl bezeichnete den Weltklimarat als "Glaubenskongregation" und stellte die wissenschaftliche Fundierung ihrer Aussagen in Frage.
- Klimaökonomen widersprechen Kickls Aussagen und betonen, dass der Weltklimarat wissenschaftlich fundierte Informationen über den Klimawandel bereitstellt.
Source 3 (https://www.tagesspiegel.de/internationales/gesprache-uber-regierungsbildung-in-osterreich-darum-fuhrt-kaum-ein-weg-an-der-fpo-vorbei-12963295.html):
- In Österreichs Politik gibt es nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen kaum einen Weg an der FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl vorbei.
- Bundespräsident Alexander van der Bellen kündigte an, am Montag mit Kickl über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen.
- Van der Bellen telefonierte bereits am Sonntag mit Kickl; das Gespräch soll am Montagvormittag stattfinden.
- Der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt bis nächste Woche im Amt; danach soll ein neuer Kanzler die Übergangsregierung übernehmen.
- Van der Bellen erwartet von einer neuen Regierung die Respektierung des Rechtsstaates, der Menschen- und Minderheitenrechte sowie unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
- Die FPÖ hat Probleme mit diesen Erwartungen und ist als russlandfreundlich bekannt.
- Christian Stocker, Interimsvorsitzender der ÖVP, erklärte, dass seine Partei zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit sei.
- Kickl äußerte sich vage über die bevorstehenden Gespräche und wies Verantwortung für die aktuelle Situation von sich.
- Nach dem Rücktritt von Nehammer und dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der SPÖ herrschte Verwirrung.
- Zwei Szenarien werden diskutiert: Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP oder Neuwahlen.
- Die FPÖ war bei der letzten Wahl mit 28,8% stärkste Partei, während die ÖVP 26,3% und die SPÖ 21,1% erhielt.
- Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle schätzt, dass die FPÖ bei Neuwahlen besser abschneiden könnte.
- ÖVP und SPÖ scheiterten an Verhandlungen über ein Dreier-Bündnis mit den Neos, was zu einem gescheiterten Versuch führte, eine Einigung zu erzielen.
- Nehammer gab an, dass eine Einigung in wesentlichen Punkten nicht möglich sei.
- Die ÖVP lehnte zusätzliche Steuern ab, während die SPÖ Kürzungen in sozialen Bereichen vermeiden wollte.
- Julia Partheymüller, Politikwissenschaftlerin, erklärte, dass die Hauptschwierigkeit in den Verhandlungen die Schließung eines Budgetlochs war.
- Kickl sieht sich in seiner Kritik an der Regierung bestärkt und spricht von „Trümmern“ der bisherigen Strategie.
- Sebastian Kurz wird als mögliche politische Figur in der ÖVP diskutiert, hat jedoch abgelehnt, als Vize-Kanzler zur Verfügung zu stehen.
- Stainer-Hämmerle glaubt nicht, dass ÖVP und SPÖ sich erneut zusammenraufen können, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.