Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202506061600/ukraine-praesident-selenskyj-kommt-nach-oesterreich/):
- Datum des Artikels: 6. Juni 2025
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am 16. Juni nach Wien.
- Geplante Treffen mit:
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen
- Bundeskanzler Christian Stocker
- Hintergrund: Anhaltender russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022.
- Österreich zeigt Solidarität mit der Ukraine, bleibt jedoch offiziell neutral.
- Genauer Ablauf des Besuchs ist noch nicht bekannt.
Source 2 (https://www.heute.at/s/ueberraschender-besuch-selenskyj-kommt-nach-wien-120112233):
- Der Ukraine-Krieg eskaliert, insbesondere durch Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Russland.
- Ein Austausch von 500 Gefangenen wird in naher Zukunft erwartet.
- Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsgegnern sind derzeit nicht in Sicht.
- Österreich möchte als neutrales Land zur Lösung beitragen.
- Außenministerin Meinl-Reisinger hat sich um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat beworben.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am 16. Juni in Österreich erwartet.
- Geplante Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-306/556777/dokumentation-friedensverhandlungen-quellen-stellungnahmen-lesetipps/):
- **Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensplan (15. November 2022)**:
1. **Nukleare Sicherheit**: Räumung von KKW Saporischschja durch russische Truppen; Kontrolle aller Atomanlagen durch die Ukraine; IAEO soll zentrale Rolle spielen.
2. **Nahrungsmittelsicherheit**: Fortsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative; Ukraine benötigt Kontrolle über ihre Häfen für Getreideexporte.
3. **Energiesicherheit**: Einstellung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur; Schutz und Wiederaufbau kritischer Infrastruktur mit internationaler Unterstützung.
4. **Freilassung von Kriegsgefangenen**: Vollständiger Austausch aller ukrainischen Staatsbürger, die in Russland und besetzten Gebieten festgehalten werden.
5. **Wiederherstellung der territorialen Integrität**: Achtung der Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991.
6. **Rückzug der russischen Truppen**: Sofortiger, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
7. **Wiederherstellung der Gerechtigkeit**: Russland muss für völkerrechtswidrige Handlungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden; internationaler Mechanismus für Entschädigungen.
8. **Umweltschutz**: Unterstützung der Ukraine bei der Eindämmung von Umweltschäden durch den Krieg.
9. **Sicherheitsgarantien**: Klare und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine; Integration in internationale Sicherheitsarchitektur.
10. **Friedensvertrag**: Bestätigung des Kriegsendes auf einer Friedenskonferenz; rechtsverbindliches Abkommen zwischen den Parteien und Garantenstaaten.
- **Selenskyjs "Siegesplan" (16. Oktober 2024)**:
- **Fünf Punkte**:
1. **Geopolitik**: Einladung zur NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
2. **Verteidigung**: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine; Unterstützung durch Partner.
3. **Abschreckung**: Entwicklung eines Systems nichtnuklearer strategischer Abschreckung.
4. **Wirtschaft**: Nutzung der natürlichen Ressourcen der Ukraine zur wirtschaftlichen Stärkung.
5. **Nachkriegszeit**: Integration der erfahrenen ukrainischen Streitkräfte in die NATO.
- **Russlands Forderungen an die Ukraine (10. März 2022)**:
- Verzicht auf NATO-Beitritt; neutraler Status; russische Sprache als zweite Amtssprache; Anerkennung der Krim und der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk; "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung".
- **Friedensvorschlag der Ukraine (30. März 2022)**:
- Entwurf für ein multilaterales Abkommen zur Gewährung von Sicherheitsgarantien; Rückzug der russischen Truppen; Verhandlungen über den Status der Krim.
- **Friedensverhandlungen (März-April 2022)**:
- Entwürfe und Verhandlungsdokumente zeigen unvereinbare Positionen; Ukraine fordert Rückzug der russischen Truppen und Anerkennung ihrer territorialen Integrität.
- **Putins Rede (14. Juni 2024)**:
- Russland strebt Frieden an, betont jedoch die Notwendigkeit, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren; fordert Rückzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Gebieten.
- **G7-Erklärung (12. Juli 2023)**:
- Unterstützung für die Ukraine; Verpflichtung zur territorialen Integrität und Souveränität; Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung.
- **Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine (16. Juni 2024)**:
- Diskussion über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden; Betonung der Einhaltung des Völkerrechts.
- **Chinas Standpunkt (24. Februar 2023)**:
- Respektierung der Souveränität; Dialog und Verhandlungen als Lösung; Unterstützung humanitärer Hilfe.
- **BRICS-Erklärung (August 2023)**:
- Besorgnis über den Ukraine-Konflikt; Aufruf zu Frieden und Diplomatie.
- **Friedensgutachten 2022-2024**:
- Analyse der Friedensverhandlungen; Herausforderungen und Chancen für zukünftige Verhandlungen; Notwendigkeit internationaler Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.