Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/boehmermann-ausser-kontrolle-bundespolizist-reicht-programmbeschwerde-ein/):
- Jan Böhmermann sorgt erneut für Schlagzeilen in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“.
- Er greift den Bundespolizisten Manuel Ostermann mit persönlichen Angriffen an.
- Böhmermann unterstellt, dass Beamte das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen absichtlich sabotiert hätten.
- Diese Behauptung wird als schwerer Vorwurf ohne stichhaltige Beweise dargestellt.
- Ostermann wird mit beleidigenden Ausdrücken wie „Herrenmensch im Skoda“ und „dreiviertel gefüllter Boxsack“ bezeichnet.
- Ostermann plant rechtliche Schritte und hat eine offizielle Programmbeschwerde beim ZDF eingereicht.
- Er wirft Böhmermann politische Hetze vor und kritisiert die Art der Auseinandersetzung.
- Ostermann äußert in einem Interview, dass Böhmermann sich nicht alles erlauben dürfe.
- Das ZDF hat bisher nicht auf die Vorwürfe reagiert.
- Es gibt Diskussionen darüber, wie weit Satire gehen darf, ohne demokratische Debatten zu gefährden.
Source 2 (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/exklusiv-polizist-reicht-programmbeschwerde-gegen-jan-boehmermann-ein-li.2329922):
- Jan Böhmermann kritisierte in seiner Sendung am 28. März das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ (BAP).
- Er bemängelte, dass das Programm nur schleppend vorankomme.
- Bislang sei nur ein Bruchteil der vorgesehenen Menschen aufgenommen worden, trotz vorheriger Versprechen.
- Böhmermann machte die Bundespolizei für die Probleme verantwortlich.
- Er erwähnte, dass zwei Personen mit fehlerhaften Papieren aus Afghanistan eingereist seien.
- Böhmermann bezeichnete die Bundespolizei als größeres Sicherheitsrisiko für Deutschland als geflüchtete Afghanen.
- Er äußerte den Verdacht, dass die Bundespolizei entweder inkompetent sei oder absichtlich Fehler mache, um das BAP zu sabotieren.
- Böhmermann vermutete, dass Teile der Bundespolizei zusammen mit Medien und Politikern gegen das BAP arbeiten könnten.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-106.html):
- Am 27. März 2025 landete ein Flugzeug mit etwa 174 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland.
- Die Personen haben über verschiedene Aufnahmeprogramme ein Visum erhalten.
- Laut Bundesregierung handelt es sich ausschließlich um Menschen mit bereits erhaltener Aufnahmezusage; neue Zusagen werden nicht gemacht.
- Die eingeflogenen Afghanen gelten als besonders gefährdet.
- Es gab in der Vergangenheit bereits mehrere Flüge mit Afghanen nach Deutschland.
- Im Internet kursieren Hasspostings und Falschbehauptungen über die Flüge.
- Ein Beispiel für Falschinformationen ist ein Video, das fälschlicherweise behauptete, dass nur Männer eingeflogen wurden.
- Tatsächlich waren mehr als die Hälfte der Passagiere Frauen und Kinder.
- Die Verschwörungstheorie vom "Großen Austausch" wird im Zusammenhang mit den Flügen verbreitet.
- CDU und SPD haben in Sondierungsgesprächen beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Afghanistan-Programm "soweit wie möglich" zu beenden.
- Es gibt noch Zusagen für die Aufnahme von rund 2.800 Afghanen in Deutschland.
- Die Auswahl der berechtigten Personen erfolgt durch ein strukturiertes Verfahren, das Kriterien wie Vulnerabilität und Deutschlandbezug berücksichtigt.
- Meldeberechtigte Stellen, die Personen für das Programm vorschlagen können, sind nicht öffentlich bekannt und als "VS - Vertraulich" eingestuft.
- Kritiker bemängeln die Intransparenz des Auswahlprozesses.
- Es gab Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen möglicher Rechtsbeugung bei Visa-Anträgen.
- Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz warnt vor möglicher Einflussnahme auf die Aufnahmeverfahren.