Heute ist der 9.06.2025
Datum: 9.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250606_OTS0102/lh-konferenz-gemeinsam-herausforderungen-bewaeltigen-und-perspektiven-schaffen):
- Landeshauptleutekonferenz in Leogang, Salzburg, mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate Meinl-Reisinger.
- Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bringt Antrag gegen Online-Radikalisierung ein.
- Kaiser betont Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere bei Jugendlichen.
- Hinweis auf Attentat in Villach am 15. Februar durch radikal-islamischen Syrer, der sich über TikTok radikalisiert hat.
- Antrag fordert:
- Rasches Vorantreiben der Maßnahmen gegen Radikalisierung aus dem Regierungsprogramm.
- Politischen Druck auf EU zur Verschärfung der Richtlinien gegen Hassrede und Löschpflichten für Plattformen.
- Nationale Evaluierung bestehender Vorschriften zur Verantwortung digitaler Anbieter.
- Kaiser fordert Diskussion über Anpassungen der europäischen Menschenrechtskonvention, um digitale Menschenrechte zu schützen.
- Einigung auf Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur strukturellen Reform in Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung.
- Kaiser in politische Steuerungsgruppe nominiert.
- Weitere Themen der Konferenz: Digitalisierung der Verwaltung, Anpassungen im Energielenkungsgesetz, Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung, zentrales Verwaltungsstrafregister.
Source 2 (https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/562042/diskussionsraeume-und-radikalisierungsprozesse-in-sozialen-medien/):
- Das Internet wird als Katalysator für Radikalisierungsprozesse angesehen.
- Digitale Kommunikation spielt eine zentrale Rolle im Alltag und kann Radikalisierung fördern.
- Die Komplexität der Radikalisierungsprozesse und individualisierte Mediennutzungsgewohnheiten erschweren die genaue Bestimmung des Einflusses digitaler Angebote.
- Online-Radikalisierung ist oft mit offline Ereignissen verbunden; eine strikte Trennung zwischen digitaler und realer Welt ist kaum möglich.
- Radikalisierung wird definiert als Infragestellung der Legitimation einer normativen Ordnung und Bereitschaft, diese zu bekämpfen.
- Radikalisierung kann in verschiedenen Phasen zu extremistischen Einstellungen und Gewalthandlungen führen.
- Gewalt kann in sozialen Medien in Form von Morddrohungen auftreten.
- Digitale Kommunikation beschleunigt Radikalisierungsprozesse durch effektive und effiziente Kommunikationsmöglichkeiten.
- Extremistische Akteure nutzen das Internet, um ihre Reichweite zu erhöhen und Gewalt zu glorifizieren.
- Online-Nutzer konsumieren meist Inhalte, während extremistische Akteure diese aktiv verbreiten.
- Extremisten verwenden technische Funktionen der Plattformen und stilistische Mittel zur Verbreitung ihrer Botschaften.
- Ein erstes Interesse an extremistischen Themen ist notwendig, um Radikalisierung auf individueller Ebene zu begünstigen.
- Personen, die extremistische Ideologien ablehnen, reagieren oft mit Abgrenzung und Widerstand.
- Die Sichtbarkeit marginaler Konfliktlinien kann durch die Verbreitung bestimmter Narrative erhöht werden.
- Große Social-Media-Plattformen wie Facebook und YouTube werden für externe Kommunikation genutzt, um ein breites Publikum zu erreichen.
- Videobasierte Plattformen wie YouTube und TikTok sprechen insbesondere jüngere Zielgruppen an.
- Plattformen moderieren Inhalte, löschen extremistische Kommunikation und Accounts, die gegen Richtlinien verstoßen.
- Auf alternativen Plattformen fehlt oft die Moderation, was extremistischen Akteuren ermöglicht, ungehindert zu kommunizieren.
- Hassrede wird als Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstanden.
- Hassrede kann gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sein und verschiedene Formen annehmen.
- Gründe für die Verbreitung von Hassrede umfassen Ausgrenzung, Einschüchterung, Machtdemonstration und Spaß.
- Online-Hassrede ist weit verbreitet; 78% der Deutschen über 14 Jahren haben Erfahrungen damit gemacht.
- Besonders betroffen sind junge Nutzer:innen (92% der 14- bis 24-Jährigen).
- Hassrede hat negative Auswirkungen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratischen Diskurs.
- Digitale Anfeindungen können zu Rückzug aus dem Diskurs und Wechsel des Berufes führen.
- Online-Hassrede wird mit Radikalisierungsdynamiken in Verbindung gebracht.
- Regulierung von Online-Hassrede ist eine Herausforderung; verschiedene Maßnahmen wurden eingeführt.
- In Deutschland verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Plattformen zur Entfernung rechtswidriger Inhalte.
- Kritiker befürchten, dass Regulierungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.
- Extremistische Akteure passen ihre Strategien an, um Regulierungen zu umgehen.
- Grenzfälle von Inhalten, die rechtlich schwer zu fassen sind, können Radikalisierung begünstigen.
- Furchtrede zielt darauf ab, Bedrohungswahrnehmungen zu verstärken und kann zu Radikalisierungsdynamiken führen.
Source 3 (https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/88147):
- Der Artikel behandelt die Auswirkungen des Medienwandels auf das alltägliche Leben und die Aktivitäten extremistischer Akteure im digitalen Raum.
- Technologische und gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Gewaltbereitschaft während Covid-19-Demonstrationen, fördern die Diskussion über die Rolle des Internets in Radikalisierungsprozessen.
- Eine systematische Literaturanalyse von 216 Publikationen zu Radikalisierung im Internet wird durchgeführt.
- Die Analyse erfolgt auf drei Ebenen:
1. Unterscheidung von Wirkmechanismen auf Mikro-, Meso- und Makroebene.
2. Modellierung von Radikalisierungsdynamiken entlang des Kommunikationsprozesses (Kommunikator:innen, Inhalt, Medium, Rezipient:innen).
3. Differenzierte Betrachtung digitaler Räume und deren Nutzungspotenziale für extremistische Akteure.
- Das Internet kann Radikalisierungsdynamiken beschleunigen, indem es die Effektivität radikalisierender Kommunikationsprozesse erhöht.
- Extremistische Akteure nutzen multimediale Inhalte (z.B. Videos, Podcasts, Memes) zielgruppenorientiert.
- Unmoderierte Plattformen ermöglichen die Verbreitung extremistischer Inhalte, Hassrede und Anschlagsplanung.
- Fringe Communities, wie Incels und die Manosphere, können gedeihen und haben ideologische Überschneidungen mit bekannten extremistischen Bewegungen.
- Soziale Medien sind zentral für Reichweitengenerierung, Rekrutierung und Mobilisierung extremistischer Akteure.
- Online-Radikalisierung ist eng mit Offline-Geschehen verbunden; eine Trennung ist wenig zielführend.
- Der aktuelle Forschungsstand kann nicht ausreichend beantworten, welche Charakteristika digitaler Kommunikationsangebote Radikalisierung fördern.
- Forschungslücken bestehen aufgrund der Komplexität der Radikalisierungsdynamiken, dünner Befundlage, hohen Kosten der Forschung, Verantwortungsverweigerung von Plattformunternehmen und technischer Dynamik.
- Es besteht Bedarf an der Entwicklung und empirischen Überprüfung von Indikatoren für Online-Radikalisierungsdynamiken sowie an Untersuchungen zu Gruppenprozessen und Längsschnittstudien.
- Wissenschaft, Prävention, Politik und Sicherheitsbehörden müssen im Austausch stehen, um Radikalisierungsdynamiken und Extremismus zu begegnen.