Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250606_OTS0092/spoe-herr-zu-gruenen-gruene-haben-budget-und-regierungsprogramm-offenbar-nicht-gelesen):
- Julia Herr, erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin und SPÖ-Umweltsprecherin, kritisiert die Grünen für ein „Budgetdesaster“.
- Herr behauptet, die Grünen würden Fehler der letzten fünf Jahre nicht eingestehen.
- Vorgängerregierung habe während Corona mehr als doppelt so viele Unternehmensförderungen gezahlt wie Deutschland.
- Mit den ausgegebenen Mitteln hätte man Klimaschutz-Projekte wie den Semmering-Basistunnel zweimal finanzieren können.
- Unternehmenssteuern für Konzerne wurden gesenkt, während diese hohe Übergewinne erzielten.
- Österreichs Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren, hohe Teuerung und Arbeitslosigkeit.
- Erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Österreich werden festgestellt.
- SPÖ plant gezielte Investitionen in Beschäftigung zur Überwindung der Krise.
- SPÖ setzt Klimaschutz trotz Budgetloch um, z.B. Heizkesseltausch mit 1,8 Milliarden Euro ab 2026.
- Einführung eines „Klimachecks“ zur Untersuchung der Klimawirksamkeit aller Gesetze und Verordnungen.
- Regierung arbeitet an überfälligen Gesetzen wie dem Klimagesetz und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
- Herr betont die Verhinderung von Pensionskürzungen und Steuergeschenken für Konzerne unter Kanzler Kickl.
- Geplante Maßnahmen: Bankenabgabe, Energiekonzern-Abgabe, höhere Stiftungssteuern.
- SPÖ setzt auf soziale Entlastung, z.B. Mietpreis-Stopp und Mietpreisbremse.
- Zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro in Bildung für 2025 und 2026.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaschutz-schuldenbremse-100.html):
- Klimaschutz in Deutschland wird zur finanziellen Großbaustelle.
- Unklarheit über die Finanzierung der notwendigen Investitionen.
- Schuldenbremse als möglicher Ansatz zur Finanzierung.
- Notwendige Investitionen in Stromleitungen, E-Ladesäulen und modernes Schienennetz.
- Schätzungen von Forschungsinstituten: mindestens 600 Milliarden Euro Extra-Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren (60 Milliarden Euro pro Jahr).
- Einige Institute schätzen den Bedarf auf rund 100 Milliarden Euro jährlich.
- Vergleich: Aktueller Bundeshaushalt beträgt 450 Milliarden Euro pro Jahr.
- Ulrich Klüh (Hochschule Darmstadt) hält Schätzungen für konservativ und plädiert für Kredite zur Finanzierung.
- Deutschland zahlt niedrige Zinsen auf Schulden, was Vertrauen der Finanzmärkte zeigt.
- Matthias Kalkuhl (PIK) warnt vor hohen Klimaschäden und politischen Instabilitäten bei fehlenden Investitionen.
- Ab 2027 wird der europäische Emissionshandel auf Gebäude- und Verkehrssektor ausgeweitet.
- Fehlende Investitionen könnten zu hohen CO2-Preisen führen.
- Linke will Schuldenbremse abschaffen; Grüne und SPD wollen sie reformieren.
- Union, FDP und AfD wollen an der Schuldenbremse festhalten.
- Union und FDP setzen auf Wirtschaftswachstum statt neue Kredite.
- Karen Pittel (ifo Institut) betont, dass Wirtschaft und Klima nicht getrennt betrachtet werden sollten.
- SPD und Grüne planen einen "Deutschlandfonds" für Investitionen über Kredite.
- Mögliche neue Regierungskoalition könnte auf zweckgebundene neue Sonder-Schulden für Klimaschutz und Sicherheit setzen.
- Ulrich Klüh plädiert für Abschaffung der Schuldenbremse statt neuer Sonder-Haushalte.
- Aktuell große Lücke zwischen notwendigen Investitionen und tatsächlich verfügbaren Mitteln.
Source 3 (https://www.vci.de/themen/energie-klima/klimaschutz/klimaschutzfinanzierung-im-fokus.jsp):
- UN-Weltklimakonferenz (COP29) findet vom 11. bis 24. November in Baku, Aserbaidschan, statt.
- Hauptthema der Konferenz ist die Klimaschutzfinanzierung.
- Deutschland wird als „Team Deutschland“ mit einer ressortübergreifenden Delegation teilnehmen.
- Delegation umfasst Vertreter der Ministerien: Auswärtiges Amt (AA), Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV), wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
- Motto der deutschen Delegation: „Transformation für 1,5 Grad beschleunigen“.
- Deutschland strebt ein Klimafinanzierungsziel an.
- Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz bereitzustellen, was als unzureichend angesehen wird.
- Finanzierungsbedarf für die weltweite Transformation wird im Billionenbereich geschätzt.
- Das Auswärtige Amt plant eine neue Klimaschutzfinanzierung, die die öffentliche Finanzierung teilweise ablösen soll.
- Die Weltgemeinschaft ist weit von der Erreichung des 1,5 Grad-Ziels entfernt.
- Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat Schritte zur treibhausgasneutralen Produktion unternommen.
- Erfolgreiche Transformation erfordert schnellere Rahmenbedingungen, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien und CO₂-armer Energien zu wettbewerbsfähigen Kosten.
- Das BMWK möchte auf der COP globale Strategien zur Reduktion von Treibhausgasemissionen diskutieren, insbesondere in energieintensiven Industrien.
- Das Thema „grüne Leitmärkte“ wird angesprochen, jedoch als ungeeignet für die breite Förderung der klimafreundlichen Transformation angesehen.
- Die Chemieindustrie hat komplexe Wertschöpfungsketten und produziert über 70.000 Produkte, die in vielen Endprodukten enthalten sind.
- Forderung nach industriepolitischer Förderung der Technologieentwicklung und beschleunigtem Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Energieinfrastruktur.
- Zugang zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) wird als notwendig erachtet.
- Zukunft der Grundstoffindustrie in Deutschland wird als gefährdet angesehen, wenn keine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Industrie entsteht.
- Klimapolitik sollte global gedacht werden, um Protektionismus zu vermeiden und die globale Transformation zu unterstützen.