Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/messenger-ueberwachung-was-die-geplante-chat-kontrolle-fuer-privatnutzer-bedeutet-476578578):
- Peter Kieseberg, Experte für IT-Sicherheit an der FH St. Pölten, erklärt die technische Überwachung von Messengern.
- Messenger-Überwachung bedeutet, dass Dienste wie WhatsApp absichtliche „Hintertüren“ für Sicherheitsbehörden haben könnten.
- Die IT-Branche in Österreich bezweifelt, dass eine isolierte Umsetzung möglich ist, da dies Dienste wie Signal verbieten würde.
- In der EU gab es im Vorjahr Diskussionen über die Überwachung zur Bekämpfung von Missbrauchsmaterial, jedoch konnte keine gemeinsame Position gefunden werden.
- NEOS lehnen den neuen Entwurf zur Messenger-Überwachung ab, während SPÖ und ÖVP dafür sind.
- Beate Meinl-Reisinger von NEOS äußert Bedenken zur Verfassungskonformität der Überwachung.
- Amnesty International und die Datenschutz-NGO epicenter.works kritisieren den Entwurf.
- Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor möglichen Verletzungen des journalistischen Quellenschutzes.
- Jörg Leichtfried (SPÖ) verteidigt den Gesetzesentwurf, obwohl die SPÖ zuvor den „Staatstrojaner“ als problematisch einordnete.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass die Überwachung nur in Einzelfällen und zur Terrorismus-Bekämpfung erfolgen soll.
- Die Polizei hat derzeit keinen Zugang zu den Aktivitäten von Terroristen in Messengern.
- IT-Experte Kieseberg bezweifelt, dass die Überwachung die Kriminalität tatsächlich verhindert, da Täter auf schwer überwachbare Lösungen ausweichen.
- Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdaten zugreifen können, beschränkt auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten.
- Die Überwachung kann für maximal drei Monate angeordnet werden, mit der Möglichkeit zur Verlängerung.
- Betroffene müssen nach der Überwachung informiert werden; bei mehr als 35 Fällen pro Jahr ist eine Sonderberichterstattung erforderlich.
- Die spezifische Software für die Überwachung wird im Gesetzesentwurf nicht definiert und soll nach rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
- Die Bundesregierung plant, vor dem Sommer über die Messenger-Überwachung zu entscheiden; wirksam werden soll sie jedoch erst im Jahr 2027.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0053/messenger-ueberwachung-ispa-kritisiert-sicherheitstechnische-luecken-und-grundrechtliche-probleme):
- ISPA (Dachverband der Internetwirtschaft) gibt Stellungnahme zu neuem Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung ab.
- ISPA weist auf sicherheitstechnische Lücken und rechtlich bedenkliche Eingriffe in Grundrechte hin.
- Generalsekretär Stefan Ebenberger unterstützt grundsätzlich das Ziel einer hohen öffentlichen Sicherheit.
- Anforderungen an Überwachungssoftware als technisch kaum umsetzbar bezeichnet.
- Software soll nur Nachrichten im bewilligten Zeitraum überwachen und danach deaktiviert werden.
- Keine bekannte Überwachungssoftware kann diese Vorgaben garantieren.
- Überwachungssoftware wird wahrscheinlich von fremden Staaten oder privaten Unternehmen bezogen.
- Zweifel an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ohne Zugang zum Quellcode.
- Unabhängige technische Überprüfung der Software gefordert.
- Sorge um Interessenkonflikt zwischen Cybersicherheit und Überwachung.
- Überwachungssoftware könnte durch Sicherheitslücken auch von Kriminellen genutzt werden.
- Befürchtung, dass Überwachung ausgeweitet wird, wenn sie einmal etabliert ist.
- Forderung nach klaren Regelungen für den Einsatz der Überwachung nur bei schwersten Bedrohungen.
- Bedenken bezüglich der Nutzung von IMSI-Catchern zur Datensammlung.
- IMSI-Catcher könnten auch unbeteiligte Personen betreffen und Vorratsdatenspeicherung ohne rechtliche Grundlage darstellen.
- Fragen zum Schutz vor Missbrauch der Überwachungssoftware und zur Überwachung der Überwacher.
- Beispiele aus Polen und Ungarn zeigen potenziellen Missbrauch gegen politische Opposition und Journalisten.
- ISPA erkennt Verbesserungen im aktuellen Gesetzesentwurf im Vergleich zum vorherigen an.
- Positive Aspekte: stärkere Kontrolle durch Rechtsschutzbeauftragten und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament.
- ISPA bietet konstruktive Zusammenarbeit zur Berücksichtigung ihrer Bedenken an.
Source 3 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19758045/zahnloses-gesetz-zur-chat-ueberwachung-droht):
- Die Regierung plant ein verfassungskonformes Gesetz zur Messenger-Überwachung bis zum Sommer, was zeitlich nicht machbar erscheint.
- Unklarheit über die Möglichkeit einer verfassungskonformen Lösung aufgrund von Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren.
- Der Verfassungsgerichtshof hatte 2019 den Bundestrojaner der vorherigen Regierung (Türkis-Blau) gekippt.
- Die ÖVP bemüht sich um eine Nachfolgeregelung, die sich als politisch und rechtlich schwierig erweist.
- Die Grünen sind gegen die Maßnahme, obwohl die ÖVP eine verfassungskonforme Regelung anstrebt.
- SPÖ und Neos hatten zuvor zum Ende des ersten Bundestrojaners beigetragen.
- Jörg Leichtfried, Staatssekretär und ehemaliger SPÖ-Verfassungssprecher, unterstützt die geplante Regelung.
- SPÖ-Chef Andreas Babler möchte das Vorhaben „unaufgeregt diskutieren“, jedoch gibt es innerhalb der SPÖ Bedenken.
- Neos, vertreten durch Nikolaus Scherak, bleiben kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf.
- Der Entwurf des Innenministeriums schränkt die Zugriffsrechte der Ermittler stark ein, fokussiert auf Terrorabwehr und das Mitlesen von Chats.
- Technische Umsetzung der Software ist problematisch; es gibt keine Software, die die geforderten Funktionen verfassungskonform umsetzen kann.
- Verfassungsdienst und Justizministerium äußern sich zurückhaltend zur technischen Umsetzung und deren Auswirkungen auf Grundrechte.
- Institut für Sicherheitsforschung sieht minimalinvasive Verfahren wie Client-Side Scanning als mögliche Lösung.
- ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl betont die Notwendigkeit intensiver Diskussionen über die Stellungnahmen.
- Innenministerium plant, den Bundestrojaner bis Anfang 2026 einzuführen, und wird Stellungnahmen in den Entwurf einarbeiten.