Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://gailtal-journal.at/aktuell/grosskontrollen-auf-a2-und-a11-ueber-400-verstoesse-innerhalb-von-nur-wenigen-tagen-aufgedeckt/):
- Polizei und Behörden führten Schwerpunktkontrollen auf der A2 und A11 durch.
- Über 400 Verstöße wurden festgestellt, darunter illegale Abfallverbringung und technische Mängel.
- Fokus der Kontrollen:
- Transporte im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes (illegale Abfallverbringung).
- Transport von Gefahrgut (ADR).
- Ergebnisse der Kontrollen:
- 32 Kontrollen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz:
- 2 Anzeigen
- 5 Organmandatsstrafen
- 21 Gefahrgutkontrollen (ADR):
- 16 Anzeigen
- 3 Organmandatsstrafen
- 64 EGVO-Kontrollen:
- 92 Anzeigen und 25 Organmandatsstrafen wegen Verstößen gegen Sozialvorschriften
- 109 Anzeigen wegen technischer Mängel
- 4 Anzeigen wegen mangelhafter Ladungssicherung
- 2 Anzeigen nach dem Güterbeförderungsgesetz
- 7 Anzeigen nach StVO und Führerscheingesetz (FSG)
- 49 Organmandate nach diversen verkehrsrechtlichen Vorschriften
- 60 Sicherheitsleistungen wurden erhoben.
- 4 Kennzeichenabnahmen durchgeführt.
- 26 Untersagungen der Weiterfahrt ausgesprochen.
- Mehrere zehntausend Euro an Sicherheitsleistungen und mehrere tausend Euro an Organmandaten eingehoben.
Source 2 (https://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/grenzueberschreitende-abfallverbringung/rechtliche-grundlagen-der-grenzueberschreitenden):
- Die grenzüberschreitende Abfallverbringung in Deutschland und anderen EU-Staaten wird durch die Verordnung 1013/2006/EG (VVA) geregelt.
- Die VVA basiert auf dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 und dem OECD-Beschluss zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.
- Abfallverbringung unterliegt je nach Entsorgungsverfahren, Bestimmungsstaat und Abfallklassifizierung entweder Informationspflichten oder dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung.
- Die Abfalldefinition der Abfallrahmenrichtlinie gilt.
- Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu Auslegungsfragen zu Abfall und Nebenprodukten herausgegeben.
- Detailinformationen und Ausnahmeregelungen sind im Text der VVA zu finden.
- Das Regelungssystem wird ausführlicher im Dokument "Dr. Joachim Wuttke: Grenzüberschreitende Abfallverbringung" erläutert.
- In Deutschland ergänzt das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) die VVA, insbesondere hinsichtlich der Behördenzuständigkeit.
- Gebühren für die Durchfuhr von Abfällen durch Deutschland sind in der Abfallverbringungsgebührenverordnung festgelegt.
- Gebühren für Ein- und Ausfuhr sind in den Regelungen der Bundesländer festgelegt.
- Regelmäßige Treffen aller Anlaufstellen in der EU zu VVA-Fragen finden auf Einladung der Kommission statt.
- Ergebnisse dieser Treffen umfassen die Verabschiedung von Anlaufstellen-Leitlinien.
- Zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Abfallbehörden, Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr erforderlich.
Source 3 (https://www.bmuv.de/themen/kreislaufwirtschaft/internationales/abfallverbringung/sachstand-und-gesetzgebung-zur-grenzueberschreitenden-abfallverbringung):
- Die 16. Vertragsstaatenkonferenz fand im Mai 2023 in Genf statt.
- Die Konferenz wurde zusammen mit den Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen abgehalten.
- Wichtigstes Ergebnis: Verabschiedung von Technischen Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen.
- Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) wurde bei der 10. VSK des Stockholmer Übereinkommens 2022 als persistent organic pollutant (POP) beschlossen.
- Aktualisierung der Allgemeinen Technischen Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von POPs, einschließlich Erweiterung der Technischen Leitlinien für PFOS und PFOA um PFHxS.
- Bei der 15. VSK wurden geänderte Abfallschlüssel für Elektroaltgeräte beschlossen.
- Bei der 16. VSK wurden aktualisierte Technische Leitlinien für Elektroaltgeräte beschlossen, insbesondere zur Unterscheidung von Abfall und Nicht-Abfall.
- Erster Entwurf von Technischen Leitlinien für Bleibatterien und Entwurf eines Inhaltsverzeichnisses für andere Batterien als Bleibatterien wurden diskutiert.
- Die EU hatte Ende 2020 einen Vorschlag zur Änderung von Anhang IV des Übereinkommens vorgelegt, der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren betrifft.
- Dieser Vorschlag wurde zusammen mit Empfehlungen einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Anhang IV diskutiert.
- Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Anhänge I und III, die Gefahreneigenschaften von Abfällen betreffen, wurden ebenfalls diskutiert.
- Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, bis zur nächsten VSK weiterzuarbeiten.
- Ein Prozess wurde aufgesetzt, um Probleme bei der Umsetzung des Verfahrens zur Notifizierung und Zustimmung zu grenzüberschreitenden Abfällen zu beschreiben und Lösungen zu empfehlen.
- Beschluss zur Erarbeitung eines neuen Strategischen Rahmens für das Übereinkommen, da der Zeitraum des letzten Strategischen Rahmens (2012-2021) abgelaufen ist.