Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3804997):
- Die ersten 100 Tage der schwarz-rot-pinken Koalition sind abgeschlossen.
- ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zieht eine positive Bilanz.
- Trotz schwieriger Budgetlage und politischer Unterschiede zeigt sich Marchetti überzeugt von der Stabilität der Regierung.
- Besonders stolz ist er auf den Beschluss des Doppelbudgets, das als „Mammutaufgabe“ bezeichnet wird.
- Der Beschluss wurde als „Teamleistung ohne Streit“ beschrieben.
- Ein wichtiger Schwerpunkt der ÖVP in der Regierung ist das Thema Sicherheit.
- Marchetti betont, dass die ÖVP in wesentlichen Punkten, insbesondere bei der Sicherheit, ihre Handschrift gezeigt hat.
- Bei der Budgetsanierung wurde darauf geachtet, die Konjunktur nicht abzuwürgen und gezielte Anreize für die Wirtschaft zu schaffen.
- Zukünftige Reformen sollen sich auf das Wirtschaftswachstum konzentrieren, insbesondere im Energiebereich.
- Marchetti hebt hervor, dass die Energiekosten in Österreich im Vergleich zur EU zu hoch sind, sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie.
- Reformen erfordern nicht zwingend mehr Geld, sondern auch das Hinterfragen von Strukturen und Prozessen.
- In der Koalition herrscht ein gemeinsamer Teamgeist.
- Debatten über öffentliche Pannen von Sepp Schellhorn (NEOS) werden von Marchetti als „substanzlos“ bezeichnet.
- Marchetti kritisiert die sachliche Führung dieser Debatten und die Überbewertung des Themas.
Source 2 (https://kontrast.at/oesterreich-budget-2025-2026/):
- SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer stellt Budget für die nächsten zwei Jahre vor.
- Vorgängerregierungen (ÖVP-Grüne, ÖVP-FPÖ) hinterlassen ein Milliardenloch.
- Aktuelles Budget fokussiert auf Sanierung und Einsparungen.
- Höhere Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Superreichen geplant.
- Zusätzliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Arbeitsplätze.
- Neue Koalition übernimmt Schuldenberg der Vorgängerregierung.
- Vorangegangene Regierungen haben mehr ausgegeben als eingenommen.
- Österreich hat in der Teuerungskrise nicht in die Preise eingegriffen.
- Budgetdefizit soll bis 2028 auf unter 3% des BIP gesenkt werden.
- Bankenabgabe wird reformiert: zusätzliche 350 Millionen Euro jährlich.
- Steuersätze für Banken erhöht, Sonderabgabe für 2025 und 2026 eingeführt.
- Energiekonzerne müssen 200 Millionen Euro jährlich zur Sanierung beitragen.
- Steuern auf Privatstiftungen werden erhöht: Gewinnsteuer von 23% auf 27,5% und Stiftungseingangssteuer von 2,5% auf 3,5%.
- Einführung einer Umwidmungsabgabe bei Grundstücksverkäufen.
- Grunderwerbsteuer wird für Großunternehmer:innen ab 2026 geschlossen.
- Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre (55%) wird bis 2030 verlängert.
- Maßnahmen gegen Steuerbetrug sollen jährlich 270 Millionen Euro ab 2026 und 450 Millionen Euro ab 2029 einbringen.
- Glücksspielabgaben werden erhöht, Einnahmen von 31 Millionen Euro in 2025 und 71 Millionen Euro ab 2026 erwartet.
- Einsparungen in der Verwaltung und bei politischen Gehältern.
- Klimabonus wird abgeschafft, Pendlereuro wird erhöht.
- Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen von 5,1% auf 6%.
- Entlastungen bei Rezeptgebühren und Obergrenze für Medikamentenausgaben eingeführt.
- Investitionen in psychosoziale Versorgung und Frauengesundheit geplant.
- Gesetzliches Pensionsantrittsalter bleibt gleich, Pflegekräfte werden als Schwerarbeit anerkannt.
- Familienbeihilfe wird zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst.
- Budget für Bildung steigt trotz Einsparungen.
- Fachkräfte-Offensive mit 230 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen.
- Budget umfasst insgesamt 2,3 Milliarden Euro für notwendige Investitionen.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0110):
- Das gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wurde vom Budgetausschuss beschlossen.
- Beschluss könnte am 7. März 2025 vom Nationalrat bestätigt werden.
- Initiatoren: Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS).
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen das Budgetprovisorium.
- Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, NEOS) stimmte für Budgetsanierungsmaßnahmen.
- Maßnahmen umfassen: Bankenabgabe, Ende der Steuerbefreiung für Photovoltaikmodule, Anhebung der Wettgebühren.
- FPÖ möchte Maßnahmen prüfen und behält sich Zustimmung zu einzelnen Punkten vor.
- Keine Maßnahmen zur Bildungskarenz oder Energiekrisenbeitrag im Budgetausschuss eingebracht.
- Grüne brachten zwei Anträge ein: Reform der Bildungskarenz und Ende klimaschädlicher Subventionen.
- Beide Anträge fanden keine Zustimmung.
- Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wurden im Ausschuss begrüßt.
- Budgetprovisorium tritt am 1. April 2025 in Kraft.
- Grundlage für das Budget 2025 ist das Budget 2024, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
- Automatisches Budgetprovisorium erlaubt Finanzschulden nur bis zur Hälfte der im BFG 2024 vorgesehenen Höchstbeträge.
- Gesetzliches Budgetprovisorium soll günstigere Bedingungen für Staatsanleihen schaffen.
- Budgetsanierungsmaßnahmen umfassen: Erhöhung der Bankenabgabe, weniger Förderungen für Photovoltaikanlagen, Anhebung der Wettgebühren.
- Spitzensteuersatz von 55 % wird bis 2029 verlängert.
- Steuerbefreiung für Photovoltaikmodule fällt ab 1. April 2025.
- Rechtsgeschäftsgebühr für Wetten steigt von 2 % auf 5 %.
- Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge fällt ebenfalls ab April.
- Tabaksteuer auf Zigaretten wird angepasst, Mindestverbrauchsteuer auf 175 € je 1.000 Stück.
- Bankenabgabe (Stabilitätsabgabe) wird erhöht, jährliches Aufkommen soll auf 200 Mio. € steigen.
- Grüne fordern Reform der Bildungskarenz, um individuelle Weiterbildung zu fördern.
- FPÖ kritisiert fehlende finanzielle Auswirkungen der Maßnahmen und behält sich Zustimmung vor.
- ÖVP betont Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens.
- SPÖ plant Maßnahmenpaket im Umfang von 6,39 Mrd. € zur Budgetsanierung.
- Finanzminister rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 890 Mio. € im Jahr 2025.
- Energieunternehmen sollen 200 Mio. € zur Konsolidierung beitragen.
- Keine Eingriffe bei Normverbrauchsabgabe (NoVA) und Sachbezug für E-Autos.