Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/elon-musk-trump-ist-in-den-epstein-akten-konflikt-eskaliert/9458252):
- Öffentlicher Konflikt zwischen Donald Trump und Elon Musk eskaliert.
- Musk wirft Trump vor, in den Akten zum Epstein-Skandal erwähnt zu werden.
- Trump droht mit Entzug milliardenschwerer Aufträge für Musk.
- Musk trat kürzlich als Regierungsberater im Weißen Haus zurück.
- Musk kritisierte Trumps Haushaltsentwurf auf der Plattform X als "massiv, ungeheuerlich" und "voll mit Schweinefleisch".
- Trump äußerte Enttäuschung über Musks Kritik und behauptete, Musk kenne die Details des Gesetzes gut.
- Musk widersprach und sagte, das Gesetz sei ihm nie gezeigt worden.
- Trump attackierte Musk auf Truth Social und kündigte Kürzungen bei Musks staatlichen Verträgen an.
- Musk reagierte mit der Behauptung, Trump sei in den Epstein-Akten erwähnt.
- Trump wird in Gerichtsdokumenten erwähnt, jedoch ohne strafrechtliche Vorwürfe.
- Eine Zeugin sagte aus, sie habe Trump nicht massiert; die Nennung in den Akten impliziert keine Schuld.
- Musk hatte Trump im Wahlkampf mit 250 Millionen US-Dollar unterstützt.
- Musk gründete einen Super-PAC zur Unterstützung Trumps nach einem Attentatsversuch im Juli 2024.
- Musk wirft Trump "Undankbarkeit" vor und behauptet, ohne ihn hätte Trump die Wahl verloren.
- Trumps Haushaltsentwurf sieht massive Steuersenkungen und Sozialkürzungen vor.
- Congressional Budget Office schätzt, dass das Defizit in zehn Jahren um 2,4 Billionen US-Dollar steigen könnte.
- Rund 10,9 Millionen Menschen könnten ihre Krankenversicherung verlieren.
Source 2 (https://www.tagesspiegel.de/internationales/tesla-chef-macht-epstein-anspielung-trump-und-musk-liefern-sich-online-offene-konfrontation-13811641.html):
- Donald Trump und Elon Musk haben eine öffentliche Konfrontation.
- Musk kritisierte ein von Trump unterstütztes Steuergesetz und forderte Republikaner auf, sich ihm anzuschließen.
- Musk äußerte, dass er länger als Trump im Geschäft sein werde.
- Trump reagierte auf Musks Kritik und bezeichnete ihn als „verrückt“.
- Der Streit entstand, weil das Steuergesetz Subventionen für Elektrofahrzeuge kürzen würde.
- Trump drohte mit finanziellen Konsequenzen für Musks Unternehmen, insbesondere mit der Kündigung von Regierungsverträgen.
- Die Tesla-Aktie fiel zeitweise um mehr als 14 Prozent.
- Trump behauptete, er habe Musk gebeten, sich aus Washington zurückzuziehen.
- Musk kündigte an, SpaceX werde die Weltraumkapsel Dragon außer Betrieb nehmen.
- Das SpaceX-Raumschiff ist wichtig für die USA, um Astronauten ins All zu bringen.
- Musk stellte eine Verbindung zwischen Trump und Jeffrey Epstein her und behauptete, Trumps Name sei in Epstein-Unterlagen.
- Musk hatte über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und Wahlkampf für ihn gemacht.
- Trump behauptete, er hätte auch ohne Musk in Pennsylvania gewonnen.
- Musk bezeichnete Trumps Kritik als undankbar.
- Musk hatte seine Rolle als Berater von Trump kürzlich beendet.
- Musk kritisierte das Steuergesetz als „widerlich“ und „unverschämt“.
- Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung von Steuersenkungen und Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen vor.
- Trump drängt den Senat, das Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden.
- Der Gesetzentwurf wurde bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/soziale-medien/545485/soziale-medien-und-die-kommunikation-politischer-und-staatlicher-institutionen/):
- Soziale Medien ermöglichen politischen und staatlichen Institutionen, ein Massenpublikum direkt zu erreichen, ohne journalistische Massenmedien.
- Es entsteht ein hybrides Mediensystem, in dem Bürger*innen, Politiker*innen und Journalist*innen interagieren können.
- Massenmedien spielen weiterhin eine Schlüsselrolle, da sie ein breites Publikum erreichen.
- Der Kommunikationsfluss hat sich verändert: Bürger*innen können politische Institutionen „bottom up“ erreichen.
- 2022 gaben mehr deutsche Bürger*innen an, Nachrichten hauptsächlich online zu verfolgen (z.B. YouTube 16%, Facebook 14%, Instagram 8%, Twitter 5%, Telegram 4%).
- Volksparteien wie CDU/CSU und SPD erreichen geringere Stimmenanteile; Stammwähler*innenschaft nimmt ab.
- Parteien suchen verstärkt den Kontakt zu jüngeren Wähler*innengruppen über digitale Kanäle.
- Social-Media-Teams in Parteizentralen sind gewachsen; Influencer-Marketing wird in die politische Kommunikation integriert.
- Digitale Kommunikation ist Teil des Alltagsgeschäfts aller Bundestagsparteien.
- Digitale Wahlkampfkommunikation hat sich seit den frühen 2000er Jahren entwickelt, mit Hypothesen über Erosion traditioneller Institutionen, Gleichstellung von Parteien und Normalisierung der Machtverhältnisse.
- Soziale Medien bieten neuen Parteien und Außenseiter-Politiker*innen die Möglichkeit, sich kostengünstig zu organisieren und Sichtbarkeit zu gewinnen.
- Bürgerbeteiligung wird durch soziale Medien nur mäßig beeinflusst; sie ergänzen traditionelle Wahlkampfformate.
- US-Präsidentschaftswahlkämpfe gelten als innovativ; Barack Obamas Kampagne 2008 nutzte ein eigenes soziales Netzwerk.
- Donald Trumps Kampagne 2016 nutzte Social-Media-Daten für gezielte Werbung und erhöhte Sichtbarkeit durch Nutzerreaktionen.
- Im Bundestagswahlkampf 2009 wurden soziale Medien umfassend eingesetzt; Parteien fokussieren sich auf Informationen über politische Personalien.
- Negative Botschaften erzeugen hohe Nutzerreaktionen, erhöhen Sichtbarkeit, spielen aber in Deutschland eine geringere Rolle als in den USA.
- Digitale Wahlkampf-Tools unterliegen in Deutschland rechtlichen und regulatorischen Grenzen, z.B. Datenschutzgesetze.
- Staatliche Institutionen nutzen soziale Medien zur Top-Down-Kommunikation und für den Austausch mit Bürger*innen.
- Die Bundesregierung ist seit 2007 auf YouTube und seit 2015 auf Facebook aktiv.
- Herausforderungen in der politischen Kommunikation umfassen Datenschutz, Hatespeech und Polarisierung.
- Soziale Medien fördern nicht automatisch gesellschaftliche Polarisierung; Nutzer*innen sind oft mit vielfältigen Informationen konfrontiert.
- Die Nutzung sozialer Medien hängt von den Zielen der Institutionen und Individuen ab.