Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250605_OTS0204/budget-2025-und-2026-mehr-geld-fuer-bildung):
- Budgetausschuss des Nationalrats berät über Budgetvoranschlag für Bildung.
- Schwerpunkte im Budget 2025/26 laut parlamentarischem Budgetdienst.
- Zusätzliche Mittel für Sprachförderung, Ausbildungsplätze, zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und Lehrer:innenbildung.
- Bildungsausgaben 2025: ca. 9,7 % der Gesamtausgaben, 12 Mrd. Ꞓ für 2025 und 12,5 Mrd. Ꞓ für 2026.
- Auszahlungsanstieg 2025: +407 Mio. Ꞓ (+3,5 %), 2026: +551 Mio. Ꞓ (+4,6 %).
- Personalplan: 46.784 Planstellen 2025, 47.189 Planstellen 2026.
- Elementarpädagogik: 210 Mio. Ꞓ 2025, 314 Mio. Ꞓ 2026.
- Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und Projekt "gesunde Jause" ab September 2026.
- 20 Mio. Ꞓ jährlich für gesunde Jause von 2026 bis 2029.
- "Qualitätsoffensive Elementarpädagogik": 10 Mio. Ꞓ 2025, ab 2026 jährlich 15 Mio. Ꞓ.
- Deutschoffensive und Maßnahmen zum Gewaltschutz ab Schuljahr 2025/26.
- Budget für Deutschförderung: 55 Mio. Ꞓ 2025, 90 Mio. Ꞓ 2026.
- Chancenindex für sozial geforderte Schulen: 20 Mio. Ꞓ 2025, 65 Mio. Ꞓ jährlich von 2026 bis 2029.
- Einsparungen in der Verwaltung: 81 Mio. Ꞓ 2025, 95 Mio. Ꞓ 2026.
- Reduktion der Planstellen für Teamteaching in Mittelschulen.
- Bildungsminister Wiederkehr betont Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrer:innenberufs.
- 48.400 Schüler:innen mit Status als außerordentliche Schüler:innen im Schuljahr 2024/25.
- Ziel: Reduzierung der außerordentlichen Schüler:innen, verstärkte Sprachbildung in Kindergärten.
- KI-Thema in Lehrer:innenfortbildung und -ausbildung integriert.
- Chancenindex soll Volks- und Mittelschulen zugutekommen, Konzept noch in Arbeit.
- Diskussion über Garantie auf Kindergartenplatz und inklusives Bildungssystem.
- Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Planung.
- Orientierungsklassen für neue Schüler:innen noch nicht parlamentarisch beschlossen.
- Mitverhandlung des Bundesfinanzrahmens 2025 bis 2028 und 2026 bis 2029.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0281):
- Der Bildungsausschuss hat zwei Entschließungsanträge der Regierungsparteien ins Plenum geschickt.
- Einstimmig angenommen wurde eine Initiative für eine "Qualitäts- und Ausbauoffensive" der Elementarpädagogik, basierend auf einer Initiative der Grünen.
- Ein weiterer Entschließungsantrag zur Deutschförderung in Schulen und Kindergärten wurde ebenfalls angenommen; er sieht ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr vor, dem die FPÖ nicht zustimmte.
- Initiativen der Oppositionsparteien, wie zum Gewaltschutz an Schulen und zur Bekämpfung der Bildungskrise, wurden vertagt.
- Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte die oberste Priorität der Deutschförderung.
- Weitere Schwerpunkte sind das Handyverbot in Schulen, Orientierungsklassen, eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagog:innen und die Entbürokratisierung der Schulen.
- Wiederkehr äußerte sich zur Suspendierung von Schüler:innen und der Notwendigkeit eines Programms für diese.
- Die FPÖ stellte ein Maßnahmenpaket "Deutsch vor Schuleintritt" vor, das verpflichtende Sprachstanderhebungen und Vorschulklassen umfasst, fand jedoch keine Mehrheit.
- Ein neuer Entschließungsantrag von NEOS, ÖVP und SPÖ zur Deutschförderung wurde angenommen.
- Die Grünen forderten verbindliche Mindestqualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung.
- Der Antrag der Regierungsparteien zur Qualitäts- und Ausbauoffensive in der Elementarpädagogik wurde einstimmig angenommen.
- Die Grünen forderten ein Sofortpaket zur Bekämpfung der Bildungskrise, das zusätzliche Deutschförderkräfte und Schulsozialarbeiter:innen umfasst.
- Die FPÖ stellte einen 9-Punkte-Plan zur Gewaltprävention an Schulen vor.
- Die Grünen forderten einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
- Ein "Chancenindex" zur Bekämpfung von Bildungsungleichheiten wurde von den Grünen vorgeschlagen, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.
Source 3 (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsfinanzen-Ausbildungsfoerderung/_inhalt.html):
- Das Bildungsbudget ist Teil des Budgets für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland.
- Es umfasst Ausgaben von öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Gemeinden), privaten Sektoren (Unternehmen, Haushalte, Organisationen) und dem Ausland.
- Tabellen zeigen die Entwicklung des Bildungsbudgets und anderer Budgetbereiche über zwei Jahre.
- Öffentliche Ausgaben für Bildung werden nach Gebietskörperschaften und Indikatoren (Euro je Einwohner, Anteile am BIP) in einer Tabelle zusammengefasst.
- Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung sind Zuschussbedarfe, da Einnahmen mit Ausgaben verrechnet werden.
- Die Verteilung der Ausgaben auf Aufgabenbereiche und Bundesländer ist in spezifischen Tabellen dokumentiert.
- Ausgaben je Schülerin und Schüler werden als Maß für die jährlichen Mittel pro Schüler an öffentlichen Schulen angegeben.
- Diese Ausgaben setzen sich aus Personalausgaben, laufendem Sachaufwand und Investitionsausgaben zusammen.
- Daten zu Ausgaben je Schülerin und Schüler sind im Bundesdurchschnitt und nach Bundesländern verfügbar.
- Der Ausgabensplit zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ist in speziellen Tabellen zu finden.
- Ausgaben für Hochschulen sind nach Hochschularten, Fächergruppen und Bundesländern in einer Tabelle dokumentiert.
- Laufende Ausgaben je Studierenden sind nach Bundesländern und Fächergruppen in Zeitreihen-Tabellen aufgeführt.
- Die Anzahl der Personen, die BAföG erhalten, sowie der finanzielle Aufwand sind in einer Tabelle ab 1991 dokumentiert, auch differenziert nach Bundesländern.
- Aktuelle Zahlen zu Aufstiegs-BAföG (AFBG) und finanziellen Aufwendungen sind in spezifischen Tabellen verfügbar, ebenfalls nach Bundesländern unterteilt.
- Eine Tabelle zeigt die öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts für alle EU-Länder.