Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3805809):
- Die Bratislavaer Burg ist das Wahrzeichen der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
- Die Slowakei hat bisher allen EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt.
- Im Parlament gab es eine überraschende mehrheitliche Ablehnung weiterer Sanktionen gegen Russland.
- Der Beschluss wurde am Donnerstag mit knapper Mehrheit angenommen.
- Die Volksvertretung in Bratislava fordert, gegen geplante weitere Sanktionen zu stimmen, da diese dem Land wirtschaftlichen Schaden zufügen würden.
- Der Antrag wurde von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebracht.
- Der Beschluss gilt nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen internationalen Gremien.
- Ministerpräsident Robert Fico informierte EU-Ratspräsident Antonio Costa über das Abstimmungsergebnis.
- Fico kündigte an, dass die Slowakei einem völligen Aus für Gas-, Öl- und Uranlieferungen aus Russland nicht zustimmen werde.
- Fico hatte zuvor EU-Sanktionen kritisiert, weil sie der Slowakei mehr schaden würden als Russland.
- Trotz dieser Kritik stimmten Fico und andere Regierungsvertreter allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu.
- Die SNS hat diese Zustimmung wiederholt kritisiert.
- Der Antrag wurde als „Abstimmungspanne“ gewertet, da fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, die Sitzung boykottiert hatten.
Source 2 (https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/21/slowakische-opposition-wirft-ministerprasident-fico-vor-den-austritt-aus-der-eu-zu-planen):
- Ministerpräsident Robert Fico hätte sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung im slowakischen Parlament stellen müssen.
- Die Opposition warf ihm vor, die Slowakei aus der Europäischen Union führen zu wollen.
- Die Abstimmung wurde abgebrochen, nachdem die Opposition die Debatte aus Protest gegen eine teilweise nichtöffentliche Sitzung verlassen hatte.
- Fico hätte die Abstimmung voraussichtlich überstanden, da seine Regierung die Mehrheit im Parlament hält.
- Der Misstrauensantrag kam nicht zustande, weil die Opposition die Sitzung nach der Hälfte der Zeit verließ.
- Fico beantragte, die zweite Hälfte der Sitzung wegen eines vertraulichen Sicherheitsberichts nichtöffentlich abzuhalten.
- Michal Šimečka, Vorsitzender der Slowakischen Fortschrittspartei, kritisierte Ficos Vorgehen und kündigte an, die Abstimmung erneut anzusetzen.
- Šimečka kritisierte Ficos Besuch in Moskau im Dezember und beschuldigte die Smer-Partei, die Slowakei aus der EU führen zu wollen.
- Fico äußerte, die Slowakei solle sich auf mögliche Krisenszenarien in der EU vorbereiten, einschließlich des Auseinanderbrechens des Blocks.
- Fico hat sich kritisch gegenüber der NATO und der EU geäußert und vorgeschlagen, das Mehrheitsbeschluss-System der EU auszuweiten.
- Er warnte vor der Möglichkeit eines europäischen Superstaates, der nationale Souveränität einschränken könnte.
- Fico verschärfte seine anti-ukrainische Rhetorik und drohte, die Stromlieferungen und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken.
- Er besuchte Wladimir Putin kurz vor Weihnachten als Reaktion auf die Ukraine, die russische Gaslieferungen stoppte.
- Fico kehrte letztes Jahr an die Macht zurück, nachdem seine Smer-Partei die Parlamentswahlen mit einem populistischen Programm gewann.
- Sein Programm sah unter anderem die Einstellung jeglicher Hilfe für die Ukraine vor.
- Fico hat geschworen, Kiew am NATO-Beitritt zu hindern und die EU-Sanktionen gegen Russland abzulehnen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-fico-100-tage-100.html):
- Datum des Artikels: 01.02.2024
- Robert Fico ist seit Ende Oktober 2023 Ministerpräsident der Slowakei.
- Fico verändert den Kurs der Slowakei in seiner vierten Amtszeit stärker als in den vorherigen drei.
- Veränderungen betreffen:
- Besetzung von Spitzenposten in Polizei und Justiz
- Umgang mit kritischen Medien und Nichtregierungsorganisationen
- Pläne zur Reform des Strafrechts
- Fico polarisiert auch in der Außenpolitik, was in der EU Besorgnis auslöst.
- Fico äußerte, die Ukraine sei nicht souverän und von den USA kontrolliert.
- Er plant, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu blockieren, da dies einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte.
- Fico traf sich mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Uschhorod, nicht in Kiew.
- Die Slowakei wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und private Rüstungsgeschäfte nicht behindern.
- Fico unterstützt das EU-Hilfsprogramm von 50 Milliarden Euro für die Ukraine und die EU-Beitrittsverhandlungen.
- Bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisierte Fico die europäische Ukraine-Politik.
- Fico und Orban sind sich in ihrer Kritik am EU-Migrationspakt einig.
- Fico plant eine Reform des Strafrechts und die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Korruptionsdelikten befasst.
- Fico sieht die Sonderstaatsanwaltschaft als politisiert und nicht reformierbar.
- Experten fordern Anpassungen im Strafrecht, jedoch nicht im Schnellverfahren und nicht zugunsten von Fico.
- Die Opposition bezeichnet die Strafrechtsreform als "Pro-Mafia-Paket" und "Generalamnestie" für Fico-Vertraute.
- Seit Dezember 2023 gibt es Proteste in der Slowakei gegen die Reform, organisiert von der proeuropäischen Opposition.
- Die Europäische Kommission warnt vor unüberlegten Eingriffen in den Rechtsstaat.
- Das Europaparlament hat die Reformvorschläge mit großer Mehrheit verurteilt.
- Fico plant, einige Strafsätze wieder anzuheben und die Reform soll erst Mitte März 2024 in Kraft treten.
- Präsidentin Zuzana Caputova hat ihr Veto gegen die Reform angekündigt, kann diese jedoch nur verzögern.
- Ficos Koalition hat eine knappe Mehrheit im Parlament, jedoch nicht genug, um die Verfassung zu ändern.
- Präsidentschaftswahlen stehen Ende März 2024 an; Caputova tritt nicht wieder an.
- Ficos Wunschkandidat für die Präsidentschaft ist Parlamentspräsident Peter Pellegrini, der als Favorit gilt.