Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/landeshauptleutekonferenz-reformpartnerschaft-als-ziel/9458234):
- Datum und Uhrzeit: 5. Juni 2025, 21:30
- Ort: Leogang, Pinzgau
- Veranstaltung: Landeshauptleutekonferenz
- Vorsitz: Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann von Salzburg
- Ziel: Anstoßen eines partnerschaftlichen Reformprozesses zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Fokus: Effizienzsteigerung, Bürgernähe, Dienstleistungsorientierung des bestehenden Systems in Österreich
- Themen: Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau, Beschleunigung von Behördenverfahren
- Konkrete Maßnahmen werden nicht erwartet
- Gründung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe der Gebietskörperschaften geplant
- Teilnehmer:
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
- Gemeindebundpräsident Johannes Pressl
- Ergebnisse werden in einer Pressekonferenz präsentiert
- Wilfried Haslauer ist zum letzten Mal Gastgeber der Konferenz, da er Anfang Juli sein Amt übergibt.
Source 2 (https://www.puls24.at/news/politik/landeshauptleute-planen-in-salzburg-reformpartnerschaft/414835):
- Am Freitag treffen die Landeshauptleute in Leogang (Pinzgau) zur halbjährlichen Konferenz zusammen.
- Vorsitzender der Konferenz ist Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
- Ziel der Konferenz ist es, einen Reformprozess zu initiieren, der Bund, Länder, Städte und Gemeinden umfasst.
- Es sollen Wege gefunden werden, um gemeinsame Aufgaben effizienter und kostengünstiger zu bewältigen.
- Konkrete Maßnahmen werden nicht erwartet; die Konferenz soll als Startschuss für einen Reformpakt dienen.
- Haslauer betont die Notwendigkeit eines partnerschaftlichen Zugangs zur Effizienzsteigerung des bestehenden Systems in Österreich.
- An der Konferenz nehmen auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl teil.
- Es wird eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen.
- Themen der Konferenz umfassen Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau und Beschleunigung von Behördenverfahren.
- Weitere inhaltliche Themen sind Bildung, Gesundheit und Energie.
- Im Bereich Bildung sollen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden.
- Ein zentrales Thema ist die Nutzung von digitalen Lösungen und Technologien in öffentlichen Verwaltungen, einschließlich künstlicher Intelligenz.
- Tagungsort ist das Hotel Krallerhof in Leogang.
- Die Sitzung der Landeshauptleute beginnt um 9.00 Uhr, gefolgt von Beratungen mit der Bundesregierung.
- Ergebnisse der Konferenz werden in einer Pressekonferenz gegen 12.30 Uhr präsentiert.
- Haslauer ist zum letzten Mal Gastgeber der Konferenz und übergibt am 2. Juli sein Amt an Karoline Edtstadler.
Source 3 (https://www.wifo.ac.at/publication/125187/):
- Reform der öffentlichen Verwaltung ist ein zentrales Thema in der politischen Debatte.
- Notwendigkeit von Reformen in vielen Verwaltungsbereichen ist unbestritten.
- Reformschritte werden oft nicht umgesetzt oder verlaufen zögerlich.
- Effizienzorientierte Verwaltungsreformen werden durch politisch-institutionelle und ökonomische Faktoren beeinflusst.
- Widerstände gegen Reformen sind stark, da betroffene Akteure in Politik und Bürokratie sind.
- Budgetkrisen können Reformprozesse anstoßen, sind jedoch nicht zwingend für den Erfolg.
- Erfolgreiche Strategien zur Überwindung des Reformstillstands müssen Unsicherheiten über Reformwirkungen und Eigeninteressen berücksichtigen.
- Eine reformfreundliche Regierung kann durch Bündelung komplementärer Reformvorhaben politische Zustimmung gewinnen.
- Konsensbildende Institutionen und wechselseitige Kontrollen sind wichtig für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Reformpolitik.