Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/alice-weidel-wenn-oeffentliche-empoerung-auf-private-doppelmoral-trifft/9457934):
- Alice Weidel, AfD-Co-Chefin, kritisiert öffentlich Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der Politikern rechtlichen Schutz gegen Beleidigungen bietet.
- Im Dezember 2024 bezeichnete Weidel die politische Klasse als „mimosenhaft“ und warf ihr vor, die Justiz zur Unterdrückung kritischer Stimmen zu missbrauchen.
- Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Paragraf 188 eingebracht.
- Aktuelle Enthüllungen zeigen, dass Weidel und einige Parteikollegen diesen Paragrafen privat häufig nutzen.
- Anwälte berichten von einer hohen Anzahl an Anzeigen wegen Beleidigungen gegen Weidel, wobei 90 Prozent der Fälle sie betreffen.
- Weidels Sprecher bestätigte eine zweistellige Anzahl an Anzeigen und rechtfertigte die Nutzung des Paragrafen mit „rechtlicher Waffengleichheit“.
- Weidels Verhalten wird als Doppelmoral kritisiert, da sie gegen ein Gesetz kämpft, das sie gleichzeitig für eigene Zwecke nutzt.
- Weidel lebt seit 16 Jahren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Partnerin und hat zwei Kinder, was im Widerspruch zu den Positionen der AfD steht, die die „traditionelle Familie“ propagiert.
- Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Forderung und privater Realität wird als problematisch für ihre Glaubwürdigkeit angesehen.
Source 2 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-stellt-hunderte-anzeigen-wegen-beleidigung-im-netz-a-46971e13-e572-4d78-9695-672abc293cbe):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-stellt-hunderte-anzeigen-wegen-beleidigung-im-netz-a-46971e13-e572-4d78-9695-672abc293cbe
Source 3 (https://de.wikipedia.org/wiki/Gegen_Personen_des_politischen_Lebens_gerichtete_Beleidigung,_%C3%BCble_Nachrede_und_Verleumdung):
- Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens sind Straftaten gemäß § 188 StGB in Deutschland.
- Beleidigung kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
- Üble Nachrede hat einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren, Verleumdung von sechs Monaten bis fünf Jahren.
- 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität der Tatbestand um Werturteile erweitert.
- Der § 188 StGB schützt Personen im politischen Leben vor ehrverletzenden Angriffen.
- Der Schutzzweck zielt darauf ab, die "Vergiftung des politischen Lebens" zu verhindern.
- Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 1955 die Vereinbarkeit des § 187a StGB mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
- Politisch aktive Personen haben höhere Duldungspflichten bei Meinungsäußerungen.
- Der Anwendungsbereich des § 188 StGB umfasst auch Kommunalpolitiker seit 2021.
- Geschützte Personen sind unter anderem der Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete.
- Journalisten, Geistliche und Gewerkschaftler können ebenfalls geschützt sein, wenn sie sich mit wichtigen Staatsangelegenheiten befassen.
- Die Norm unterscheidet zwischen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung, wobei für § 188 StGB zusätzliche Tatbestandsmerkmale erforderlich sind.
- Die Tat muss öffentlich oder in einer Versammlung begangen werden und aus Beweggründen erfolgen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen.
- Meinungsäußerungen fallen grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit, jedoch nicht, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalten.
- Der Schutz der Meinungsfreiheit ist besonders relevant bei Äußerungen über Politiker.
- Bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz wird berücksichtigt, ob die Äußerung zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt.
- Der § 188 StGB kann im Rahmen der Privatklage verfolgt werden, jedoch ist kein Strafantrag erforderlich, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
- Der Tatbestand verdrängt die allgemeinen Vorschriften über Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
- In der politischen Debatte wird die Zunahme von Anzeigen gegen Politiker kritisiert.
- Gerichte haben unterschiedliche Urteile zu Beleidigungen von Politikern gefällt, was zu Kontroversen führt.
- Ein Beispiel ist die Verurteilung eines Journalisten wegen einer Fotomontage, die als beleidigend angesehen wurde.
- Die Diskussion über den § 188 StGB und seine Anwendung ist weiterhin aktuell und umstritten.