Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/julia-kloeckners-brandbrief-geisterstunden-im-parlament-ein-weckruf-fuer-die-bundesregierung/9457841):
- Datum: 5. Juni 2025, 17:14
- Julia Klöckner kritisiert die leere Regierungsbank im Parlament.
- Sie fordert eine ständige Präsenz der Bundesregierung für eine funktionierende Demokratie.
- Klöckner hat einen "Brandbrief" an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister verfasst.
- Sie bemängelt, dass die Regierungsbank im Plenarsaal oft leer ist.
- Klöckner bezeichnet die Besetzung als "sehr schwach".
- Sie fordert eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung für einen ernsthaften politischen Diskurs.
- Klöckner verlangt, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten.
- Sie fordert Meister auf, Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Präsenz zu ergreifen.
- Klöckners Schreiben wird als Dämpfer für die neue Regierung angesehen.
- Sie ist bekannt für klare Ansagen und spricht Probleme direkt an.
Source 2 (https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kloeckner-bundestag-regierungsbank-kritik-100.html):
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert das häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Plenum.
- Klöckner fordert von der Bundesregierung eine Verbesserung der Präsenz im Bundestag.
- In einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister äußert sie ihre Besorgnis über die schwache Besetzung der Regierungsbank.
- Sie betont, dass eine angemessene Präsenz der Bundesregierung für einen lebendigen Diskurs und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative wichtig ist.
- Klöckner schlägt eine Mindestanzahl an anwesenden Kabinettsmitgliedern vor: mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister sollten während jeder Plenarsitzung anwesend sein.
- Klöckner war von 2002 bis 2011 im Bundestag und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium.
- Sie wechselte anschließend in die Landespolitik von Rheinland-Pfalz und kandidierte zweimal erfolglos für das Amt der Ministerpräsidentin.
- Bei der Bundestagswahl 2017 kehrte sie nach Berlin zurück und war bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Angela Merkel.
- Klöckner betont die Notwendigkeit von Besonnenheit im Amt der Bundestagspräsidentin und dass Demokratie auch Zumutungen mit sich bringt.
Source 3 (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2021/20210709-853572):
- Gerhard Leibholz diagnostizierte 1928 eine Krise des Repräsentativsystems, da Abgeordnete von ihren Parteien abhängig seien und ihre Entschließungsfreiheit verloren hätten.
- Leibholz wurde später Bundesverfassungsrichter und kritisierte den Parteienstaat als nicht mehr zeitgemäß.
- Die parlamentarische Demokratie hat sich über die Jahrzehnte verändert, bleibt aber institutionell stabil.
- Die Demokratie wird oft als in der Krise befindlich wahrgenommen, was nicht zwangsläufig zu ihrem Verfall führt, sondern Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen ermöglicht.
- Die bundesdeutsche Demokratie hat verschiedene Herausforderungen bewältigt, darunter die Nachkriegszeit, den Kalten Krieg, den Terror der RAF und die Pandemie.
- Es gibt zunehmende Zweifel am Funktionieren des demokratischen Systems, Bürger verlieren Vertrauen in Institutionen und wenden sich von der Politik ab.
- Das Prinzip der Repräsentation ist zentral für die Demokratie, steht jedoch unter Druck durch gesellschaftliche Pluralisierung und digitale Veränderungen.
- Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Instrumente werden gefordert, aber bestehende Möglichkeiten werden nur mäßig genutzt.
- Digitale Kommunikation hat neue Teilhabeformen geschaffen, aber auch Polarisierung und Verbreitung von Fake News verstärkt.
- Der Strukturwandel der Öffentlichkeit erschwert es klassischen Medien, die Aufmerksamkeit auf wesentliche Themen zu lenken.
- Politische Parteien müssen sich an die individualisierte und digitalisierte Gesellschaft anpassen, um ihre Rolle in der politischen Willensbildung zu erfüllen.
- Der Deutsche Bundestag hat einen Bürgerrat eingerichtet, um Bürgerbeteiligung zu fördern, jedoch gab es Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Teilnehmern mit niedrigem Bildungsabschluss.
- Die Repräsentation von Frauen in politischen Ämtern bleibt unzureichend, was zu Forderungen nach verbindlichen Quoten geführt hat.
- Die politische Kultur benötigt Wandel und Erneuerung, um den demokratischen Streit zu fördern und die Akzeptanz für Entscheidungen zu sichern.
- Die zunehmende Bürokratisierung und Detailverliebtheit in Koalitionsverträgen hemmt die parlamentarische Gestaltungskraft.
- Minderheitsregierungen sollten als Möglichkeit in Betracht gezogen werden, um politische Blockaden zu lösen.
- Die Legitimität der Demokratie hängt von der Fähigkeit ab, Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu überzeugen.
- Die Herausforderungen der Demokratie erfordern eine aktive Mitgestaltung und die Entwicklung von Visionen für die Zukunft.
- Die Institutionen der Demokratie müssen sich anpassen, um auch in Zukunft als Orte der Debatte und Entscheidung zu fungieren.