Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250605_OTS0197/desolate-kasernen-tanner-stellt-verbesserung-der-infrastruktur-beim-heer-in-aussicht):
- Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats beriet über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen.
- Themen: desolate Kasernen, Umgang mit Grundwehrdienern.
- David Stögmüller (Grüne) berichtete von hygienischen Mängeln in Unterkünften (Mäuse, Ratten, verschimmelte Wände, Hautausschläge).
- Reinhard Eugen Bösch (Kommissionsvorsitzender) fordert Handlungsbedarf, insbesondere eine Infrastrukturoffensive.
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont bereits ergriffene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Grundwehrdienstes.
- Infrastrukturdefizite resultieren aus 30 Jahren mangelnder Investitionen; 1,5 Mrd. Euro sollen in den nächsten Jahren in Kasernen investiert werden.
- Wehrpflichtige mit hohen Tauglichkeitsziffern entscheiden sich häufig für Zivildienst, was zu einem Verlust von Nachwuchskräften führt.
- Im Ausschuss wurden zehn Oppositionsanträge diskutiert, darunter Themen wie Truppenübungsplatz Allentsteig, Waffenpässe für Elitesoldaten und militärische Beschaffungen.
- Zwei FPÖ-Initiativen wurden abgelehnt: Ausstieg aus dem Projekt Sky Shield und die Europäische Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine.
- 2024 wurden 2.805 Beschwerden an die Parlamentarische Bundesheerkommission gerichtet, darunter sexistische Äußerungen und Mängel bei Verpflegung und Unterbringung.
- 195 Beschwerdeverfahren wurden eingeleitet; die Kommission sieht die Notwendigkeit, die Attraktivität des Bundesheers zu erhöhen.
- Bösch fordert menschenwürdige Unterkünfte und kritisiert bürokratische Hindernisse.
- Laimer (SPÖ) weist auf steigende psychische Probleme bei Jugendlichen hin.
- Lob für die Arbeit der Parlamentarischen Bundesheerkommission; der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
- FPÖ lehnt weiterhin die Teilnahme an der European Sky Shield Initiative ab, sieht dies als unvereinbar mit der Neutralität Österreichs.
- FPÖ fordert Maßnahmen zur besseren Vorbereitung des Bundesheeres auf Angriffe.
- Vorschlag zur Stärkung der Autarkie des Truppenübungsplatzes Allentsteig, einschließlich der Errichtung eines Biomasse-Heizwerks.
- FPÖ schlägt vor, Zuwendungen an parteinahe sicherheitspolitische Institute zu stoppen.
- FPÖ kritisiert die Unterstützung der Ukraine und fordert die Einstellung der Zahlungen zur Europäischen Friedensfazilität.
- FPÖ beantragt eine Novellierung des Waffengesetzes für Jagdkommandosoldaten.
- Grüne fordern die Beendigung von Assistenzeinsätzen des Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze.
- Grüne mahnen die Vorlage des Jahresberichts der Beschaffungs-Prüfkommission an.
- Grüne sprechen sich für einen Nationalen Aktionsplan zur Einbindung der Jugend in sicherheitspolitische Fragen aus.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/WWER/PBK/):
- Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen (PBHK) beim Bundesministerium für militärische Angelegenheiten eingerichtet.
- Gegründet 1955 als Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten.
- Heute tätig als demokratisches Prüf- und Kontrollorgan.
- Rechtsgrundlagen:
- §§ 4, 21 Abs. 3 und 61 Abs. 36 Wehrgesetz 2001
- §§ 20a, 29 Abs. 2 lit. k und 87 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates.
- Zusammensetzung:
- Grundsätzlich neun Personen: drei Vorsitzende und sechs weitere Mitglieder.
- Vorsitzende wechseln sich in der Amtsführung ab.
- Anzahl der Mitglieder pro Partei abhängig von der Mandatsstärke im Hauptausschuss, berechnet nach d’Hondt.
- Jede im Hauptausschuss des Nationalrats vertretene Fraktion stellt mindestens ein Mitglied.
- Anzahl der Kommissionsmitglieder ist flexibel.
Source 3 (https://www.bundesheer.at/service/kontakt/kontakt-zur-beschwerdeabteilung):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.bundesheer.at/service/kontakt/kontakt-zur-beschwerdeabteilung