Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/deutschland/merz-bei-trump-deutscher-kanzler-ohne-erwartungen/636228518):
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont Bedeutung seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump.
- Merz dämpft Erwartungen an große Durchbrüche in den Themen Krieg in der Ukraine, Handelsstreit USA-EU und NATO.
- Gespräch über Ukraine und den Fortgang des Krieges ist geplant.
- Merz erwähnt, dass Trumps Gespräch mit Wladimir Putin ohne Ergebnis blieb.
- Merz warnt vor gegenseitiger Anhebung von Zöllen, die beiden Wirtschaften schaden könnte.
- Deutschland ist drittgrößter Investor bei ausländischen Direktinvestitionen in den USA.
- Merz betont, dass Deutschland die stärkste konventionelle Armee in Europa werden will.
- Deutschland hat Grundgesetz geändert, um Bundeswehr-Ausgaben zu erhöhen.
- Merz ist auf mögliche innenpolitische Themen vorbereitet, hält sich aber zurück.
- Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt und Weißen Haus in wirtschaftspolitischen Themen zu stärken.
- Merz ist am Donnerstag (Ortszeit) in Washington angekommen, Treffen mit Trump um 11:30 Uhr (17:30 Uhr MESZ) geplant.
- Geplante Aktivitäten: gemeinsames Mittagessen und Pressebegegnung im Oval Office.
- Merz reist nicht als "Bittsteller" nach Washington und will europäische Positionen selbstbewusst vertreten.
- Merz hat seit Amtsantritt mehrfach mit Trump telefoniert, auch mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.
- Merz wird nur etwa 17 Stunden in Washington sein.
- Weitere Treffen sind im Juni beim G7-Gipfel in Kanada und beim NATO-Gipfel in Den Haag geplant.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj telefonierte vor Merz' US-Reise mit ihm über schnellere Umsetzung von Vereinbarungen.
- Merz hatte in Berlin deutsche Finanzhilfen für die Ukraine zugesagt.
- Selenskyj betont Notwendigkeit strenger Sanktionen gegen Russland.
- Trump hat bisher keinen zusätzlichen Druck auf Moskau aufgebaut, aber im Senat wird an einem Paket strenger Sanktionen gearbeitet.
Source 2 (https://www1.wdr.de/nachrichten/europa-usa-freundschaft-sicherheit-ukraine-krieg-militaer-100.html):
- Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind angespannt.
- Der US-Präsident erließ nach Amtsantritt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren.
- Trump sprach ohne Absprache mit Verbündeten mit Russlands Präsidenten Putin über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
- Trump erklärte, dass die USA einen möglichen Frieden in der Ukraine nicht mit eigenen Truppen schützen wollen.
- Er gestand Russland zu, dass die Ukraine nicht direkt an den Gesprächen teilnehmen solle.
- Trump sieht die EU nicht in einer zentralen Verhandlungsrolle.
- Claudia Major, Expertin für Sicherheitspolitik, äußert Bedenken über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland.
- Major warnt, dass Russland die Eigenständigkeit der Ukraine infrage stellt und sie als Vasallenstaat sehen könnte.
- Russland möchte die Sicherheitsregeln in Europa verändern und eine Pufferzone zwischen Russland und der NATO schaffen.
- Neue NATO-Mitgliedstaaten wie die baltischen Staaten und Polen sollen keinen NATO-Schutz mehr haben.
- Major berichtet, dass die USA russische Forderungen erfüllen könnten, bevor Verhandlungen beginnen.
- Die US-Regierung hat erklärt, dass es keinen NATO-Beitritt für die Ukraine geben wird und die besetzten Gebiete so bleiben.
- Major warnt, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines nächsten Krieges in Europa erhöht.
- Aus US-Sicht gehe es darum, einen Deal zu machen, ähnlich dem Gaza-Deal.
- Ein Kommentar von Spiegel Online erinnert an einen Deal von Trump mit den Taliban in Katar, der zu einem chaotischen Abzug aus Afghanistan führte.
- Christoph Heusgen, ehemaliger außenpolitischer Berater von Angela Merkel, berichtet von einem Treffen mit Jared Kushner, der die transatlantischen Beziehungen als geschäftlich bezeichnete.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/us-wahl-trump-nato-eu-ukraine-100.html):
- Der Ausgang der US-Wahlen hat bedeutende sicherheitspolitische Folgen für Europa.
- Joe Biden, der letzte überzeugte Transatlantiker, verlässt die politische Bühne.
- Europa muss seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit stärken.
- Beobachter warnen vor den außen- und sicherheitspolitischen Folgen eines möglichen Siegs Donald Trumps.
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) äußert, dass Deutschland und Europa nicht angemessen vorbereitet sind.
- Thomas Kleine-Brockhoff bezeichnet die Wahl als "weltordnungsverändernd" und prognostiziert ein Auseinanderfallen der Europäer in Bezug auf Amerika.
- Einige europäische Staaten könnten versuchen, bilaterale Beziehungen zu den USA aufzubauen.
- Trump hat eine kritische Haltung zur NATO und sieht die Beistandspflicht als abhängig von finanziellen Beiträgen der Mitgliedsstaaten.
- Diese Haltung könnte das Sicherheitsgefühl in Europa, insbesondere in Osteuropa, schwächen.
- Carlo Masala warnt, dass Europa nicht kriegstüchtig und nicht verteidigungsbereit ist.
- Viele europäische Staaten haben die 2%-Zielmarke für Verteidigungsausgaben erreicht, einige jedoch nicht.
- Trump könnte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Europa verlangen.
- Unterstützung der USA für die Ukraine könnte unter Trump abnehmen, was Europa vor Herausforderungen stellt.
- Die Ukraine ist stark auf westliche Unterstützung angewiesen.
- Trumps wohlwollende Haltung gegenüber Wladimir Putin könnte das Verhältnis zu Russland verändern.
- Erwartung, dass der US-geostrategische Fokus sich mehr auf den indopazifischen Raum richtet.
- David McAllister betont, dass das amerikanische Interesse an Europa in den letzten 30 Jahren nachgelassen hat.
- Deutschland trägt Verantwortung für die Einheit der EU, jedoch wachsen die Fliehkräfte innerhalb der Union.
- Instabilitäten in Frankreich und Deutschland belasten die Geschlossenheit der EU.
- Viktor Orban sieht in Trump einen Verbündeten, was die politischen Positionen betrifft.
- Bernd Lange (SPD) warnt vor dem Fehlen eines klaren Gegengewichts zu Autokratien.
- Jens Spahn (CDU) kritisiert die fehlende Koordinierung zwischen europäischen Führern.
- Mark Rutte, neuer NATO-Generalsekretär, zeigt sich gelassen gegenüber einer möglichen Trump-Präsidentschaft.
- Rutte erkennt an, dass Trump die europäischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt hat.
- Trend steigender Verteidigungsausgaben in Europa begann nach der Besetzung der Krim.
- Deutschland hat ein "Sondervermögen" zur Verbesserung der Bundeswehr und Erhöhung der Verteidigungsausgaben eingerichtet.
- NATO suchte einen Nachfolger für Jens Stoltenberg, der flexibel auf unterschiedliche US-Regierungen reagieren kann.
- Präsident Selenskyj hat Trump zum Wahlsieg gratuliert und setzt auf "Frieden durch Stärke".
- Möglicher Friedensprozess könnte für die Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse bedeuten.
- Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance erwägt eine neue Demarkationslinie entlang der Frontlinie.
- Ukraine könnte unter Druck geraten, Territorien abzugeben oder auf NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.
- Hoffnung auf persönlichen Kontakt zwischen Selenskyj und Trump, der im September stattfand.
- Trumps unberechenbare Politik schürt Sorgen über eine mögliche Reduzierung oder Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine.
- Unter Biden war die Unterstützung für die Ukraine bereits begrenzt.
- Carlo Masala erinnert an Trumps widersprüchliche Signale zur Ukraine.