Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250605_OTS0175/gruene-fordern-transparenz-bericht-der-beschaffungspruefkommission-muss-offengelegt-werden):
- Das Verteidigungsministerium steht seit Wochen in der Kritik wegen der geplanten Beschaffung von Leonardo-Trainingsjets.
- Es gibt keine Antworten auf Fragen zur fehlenden Ausschreibung und zur Erweiterung der Einsatzaufgaben im aktuellen Landesverteidigungsbericht.
- Im Landesverteidigungsausschuss wurden keine neuen Informationen bereitgestellt.
- David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung der Grünen, äußert, dass es Widersprüche gibt.
- Im Landesverteidigungsbericht 2023 wurde nur von der Schließung der „Fähigkeitslücke“ in der Pilotenausbildung gesprochen.
- Im Bericht 2024 wird plötzlich von Luftraumverteidigung und Luft-Boden-Einsätzen gesprochen.
- Stögmüller fordert die Vorlage des Berichts der Beschaffungsprüfkommission zur Aufklärung.
- Der Antrag der Grünen zur Vorlage des Berichts wurde im Ausschuss vertagt.
- Der Bericht liegt dem Ministerium seit Wochen vor und enthält kritische Anmerkungen sowie Verbesserungsvorschläge zur Kommunikationspolitik.
- Fragen zur Planung der Eurofighter-Nachfolge und zur Luftbetankungsfähigkeit der neuen Embraer Transportmaschine bleiben unbeantwortet.
- Stögmüller kritisiert die Ministerin, die behauptet, dass kritische Nachfragen der Republik schaden würden.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19706346/ein-skandal-wieder-sorgt-ein-jet-kauf-fuer-politwirbel):
- Vorwurf der Korruption im Zusammenhang mit Flugzeugkauf des Bundesheeres.
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wollte nach Eurofighter-Desaster mehr Transparenz schaffen.
- Geplantes Government-to-Government-Geschäft mit Italien für Trainingsjets als Ersatz für Saab 105.
- Kritik von Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller: Keine internationale Ausschreibung für das Rüstungsgeschäft.
- Leistungsbeschreibung des Bundesheeres soll auf den M-346 FA von Leonardo zugeschnitten sein.
- Beispiel: Möglichkeit zur Luftbetankung und Bewaffnung als leichtes Kampfflugzeug als nicht notwendig erachtet.
- Bundesheer plant, Lücken in Luftabwehr und Luftraumverteidigung zu schließen, einschließlich „Advanced Jet Trainer“.
- Jettrainer sollen Eurofighter in Luftraumüberwachung unterstützen und Ziele am Boden bekämpfen.
- Kauf soll als Geschäft zwischen zwei Regierungen abgewickelt werden.
- Italienisches Modell M-346 FA blieb als einziges übrig, das alle Kriterien erfüllte.
- Beamte des Bundesheeres verhandeln seit fünf Monaten mit dem italienischen Verteidigungsministerium.
- Finanzrahmen für Kauf von zwölf Flugzeugen beträgt rund eine Milliarde Euro.
- Medienberichte über niedrigere Preise für dieselben Flugzeuge in Nigeria und Polen.
- Vertraulicher Zwischenbericht der Revisionsabteilung: „Ohne Not eine Monopolstellung“ für italienischen Anbieter.
- Potenzielle Mitbewerber aus den USA und Südkorea wurden aufgrund von Beschränkungen nicht berücksichtigt.
- Verteidigungsministerium betont, dass Revision keine Fehlverhalten festgestellt hat, sondern Empfehlungen gab.
- Verdacht auf Waffenlobbyisten mit besonderen Interessenslagen bleibt bestehen.
- Stögmüller stellt parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin und Justizministerium.
- Stögmüller betont fehlende Transparenz und die Bedeutung der Überprüfung bei milliardenschweren Ausgaben.
- Stögmüller hatte zuvor Leasing von M-346 als Ersatz für Eurofighter vorgeschlagen.
- Österreich hat derzeit kein Flugzeug für Luftbetankung, erste C-390 von Embraer wird 2028 erwartet.
- Experten halten Luft-zu-Luft-Betankung für notwendig bei Trainingsmissionen im Ausland.
Source 3 (https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-bericht-zeigt-erhebliche-einflussmoeglichkeiten-fuer-ruestungsunternehmen-auf-deutsche-sicherheits-und-verteidigungspolitik):
- Transparency International veröffentlicht Bericht über den Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland.
- Rüstungsunternehmen üben erheblichen Einfluss auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus.
- Dies steht im Widerspruch zur im Grundgesetz geforderten Kontrolle durch Parlament und Regierung.
- Mangelnde fachliche und personelle Ressourcen der Regierung und des Parlaments führen zu unzureichender Kontrolle.
- Unzureichende Durchsetzung gesetzlicher Regelungen und mangelnde Regulierung von Lobbyaktivitäten festgestellt.
- Peter Conze von Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz zur Sicherstellung der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.
- Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium zeigt Abhängigkeit von externer Expertise.
- Systemische Schwächen, ungenügende Regelungen und fehlende Sanktionen bei Nichteinhaltung von Vorgaben identifiziert.
- Forderung nach gesetzlichen Veränderungen und praktischen Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle.
- Vorschlag zur Einführung eines ständigen Gremiums im Bundesverteidigungsministerium zur Überprüfung externer Dienstleistungen.
- Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags soll Fachwissen zur Unterstützung der Abgeordneten bereitstellen.
- Bericht empfiehlt stärkere Regulierung und Transparenz von Lobbyaktivitäten.
- Gesetzentwurf für ein Lobbyregister weist Lücken auf, insbesondere beim „legislativen Fußabdruck“.
- Kritische Punkte im Gesetzentwurf: weitgehende Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht, kein unabhängiger Lobbybeauftragter, kein einheitlicher Verhaltenskodex.
- Forderung nach betragsgenauer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
- Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung durch Absenkung der Veröffentlichungsschwellen.
- Transparenzregeln für Sponsoring und Deckelung von Zuwendungen an Parteien gefordert.
- Bundesregierung hat 18-monatige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder beschlossen, längere Abkühlphase von drei Jahren wird gefordert.
- Bericht basiert auf Experteninterviews und untersucht Strukturen, Prozesse und rechtliche Regelungen zur Transparenz und Kontrolle.
- Teil einer umfassenden Untersuchung des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in mehreren europäischen Ländern.