Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/mega-eklat-im-bundestag-julia-kloeckner-wirft-linken-politikerin-wegen-palaestina-t-shirt-raus/9457067):
- Datum: 4. Juni 2025
- Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, schickt Linken-Politikerin Cansin Köktürk aus der Sitzung.
- Grund: Köktürk trug ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Palestine", was gegen die Parlamentsregeln verstößt.
- Klöckner erinnerte die Abgeordneten an die Kleiderordnung: keine Aufkleber oder politische Bekenntnisse auf T-Shirts erlaubt.
- Köktürk wurde zuvor diskret aufgefordert, das T-Shirt zu wechseln, lehnte jedoch ab.
- Klöckner forderte Köktürk energisch auf, die Sitzung zu verlassen.
- Köktürk reagierte mit einem wütenden Zwischenruf und verließ den Plenarsaal.
- Klöckner ermahnte die restlichen Abgeordneten, die Debatten ordnungsgemäß zu führen.
- Vorfall zeigt die angespannte Stimmung im Bundestag.
- Köktürk hatte bereits zuvor mit ihrer Kleidung für Aufsehen gesorgt, darunter das Tragen einer "Kufiya".
- Klöckner hatte nach dem Kufiya-Eklat klargestellt, dass Meinungsbekundungen durch Kleidung im Bundestag nicht zulässig sind.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-rauswurf-palestine-shirt-100.html):
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk wegen eines Shirts mit der Aufschrift "Palestine" aus dem Plenarsaal verwiesen.
- Klöckner erklärte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien.
- Köktürk wurde zuvor nicht-öffentlich gebeten, das Shirt zu wechseln, was sie ablehnte.
- Klöckner forderte Köktürk daraufhin auf, die Sitzung zu verlassen, was sie tat.
- Es gibt keine offizielle Kleiderordnung für den Bundestag, jedoch müssen Kleidung und Verhalten der Würde des Hauses entsprechen.
- Personen, die gegen die Hausordnung verstoßen, können aus dem Bundestag verwiesen werden.
- Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als eine Frau von der Besuchertribüne während einer Regierungsbefragung lautstark "Free Palestine" rief und ebenfalls den Plenarsaal verlassen musste.
- Klöckner wies darauf hin, dass Besucher nicht befugt sind, in die Debatte einzugreifen.
- Vor zwei Wochen wurde Köktürks Fraktionskollege Marcel Bauer wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal verwiesen.
- Köktürk hatte zuvor für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Plenarsaal mit einem Palästinensertuch ablichten ließ und das Foto im Internet postete.
Source 3 (https://www.tagesspiegel.de/mutzen-spielzeugwaffen-eier-all-das-ist-im-bundestag-verboten-13788340.html):
- Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, postete ein Bild mit einem „acab“-Hoodie auf Instagram.
- Der Post führte zu erheblicher Kritik, auch innerhalb der Grünen Partei.
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schaltete sich ein und informierte die Grünen-Fraktion über mögliche Konsequenzen.
- Bundestagsdirektor Paul Göttke warnte in einem Brief, dass das Tragen des „acab“-Hoodies im Bundestag verboten sei.
- Nietzard besitzt eine Zugangskarte zum Bundestag, ist jedoch keine Bundestagsabgeordnete.
- Klöckner forderte die Grünen-Fraktion auf, über einen Entzug von Nietzards Hausausweis nachzudenken.
- Ein weiterer Vorfall betraf den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der während einer Sitzung seine Baskenmütze nicht absetzte und später ausgeschlossen wurde.
- Die Hausordnung des Bundestags verbietet das Mitführen von Waffen, Munition, Sprengstoff und bestimmten störenden Gegenständen wie Eier.
- Es gibt keine spezifische Liste verbotener Kleidungsstücke, jedoch wird das Tragen politisch demonstrativer Kleidung als unparlamentarisch angesehen.
- Konsequenzen für das Tragen unerlaubter Kleidungsstücke können Ordnungsrufe, Ausschluss von der Sitzung oder Geldstrafen bis zu 5000 Euro umfassen.
- Die Debatte über eine Kleiderordnung wird von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Regierungsfraktionen als wichtig erachtet, um die Würde des Hauses zu wahren.
- Klöckner und andere Unionsvertreter unterstützen die Maßnahmen gegen Nietzard.
- Die Grünen-Fraktion äußert sich zurückhaltend zu dem Vorfall.